Die Landtagsgrünen sehen sich durch eine Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage in ihrer Kritik an der Kriminalisierung der Castor-Proteste 2010 bestätigt.
Abgefragt worden waren Anzahl und Ergebnisse der Ermittlungsverfahren rund um den Polizeieinsatz im Wendland im Jahr 2010. “Die Hälfte aller Ermittlungen im Bereich Körperverletzungen sind ergebnislos eingestellt worden, die anderen Ermittlungen dauern an”, sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg am Sonntag (heute) in Hannover. Insgesamt sei fast die Hälfte der Ermittlungsverfahren eingestellt worden; zu einer Verurteilung von Demonstranten sei es bislang nur in einem Fall gekommen. “Die Zahlen machen deutlich, dass die im Vorfeld des Transports insbesondere vom niedersächsischen Innenminister geschürte Angst vor massiven Straf- und Gewalttaten keine Grundlage hatte”, sagte der Grünen-Politiker.
Befremden äußerte Limburg darüber, dass das Ermittlungsverfahren gegen den französischen Polizisten, der beschuldigt wird, in die Räumung der Blockaden eingegriffen zu haben, immer noch nicht abgeschlossen sei. Der Grünen-Politiker verwies auf die große Zahl von auch im Internet verfügbaren Fotos, die das Verhalten des französischen Polizisten dokumentieren. “Der Polizist war umringt von mehreren deutschen Polizisten und anwesenden Demonstranten. Da stellt sich schon die Frage, warum die Sachverhaltsermittlung so lange andauert”, sagte der Grünen-Politiker. Limburg bezeichnete es als “wichtiges Signal an ausländische Polizisten beim diesjährigen Castortransport”, ihnen die Grenzen ihrer Kompetenzen beim Einsatz im Wendland deutlich zu machen.
Die Anfrage mit Antwort finden Sie unter folgendem Link:
http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de//cms/default/dokbin/396/396400.pdf
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