Die Landtagsgrünen haben die heute nach Presseberichten von der Staatsanwaltschaft eingeräumten Ermittlungen gegen verantwortliche Personen im Kultusministerium im Zusammenhang mit rechtswidrigen Beschäftigungsverhältnissen an Ganztagsschulen in 8.000 – 10.000 Fällen mit Interesse zur Kenntnis genommen.
“Bisher hat Kultusminister Althusmann stets den Eindruck erweckt, es werde gegen Unbekannt ermittelt. Der Frage nach der Verantwortlichkeit für möglicherweise strafbare Handlungen ist er damit bisher gezielt ausgewichen, obwohl -wie wir jetzt erfahren – von Anfang an gegen verantwortliche Personen aus seinem Hause ermittelt wird”, sagte die schulpolitische Sprecherin Ina Korter heute in Hannover.
So habe Althusmann nach der staatsanwaltlichen Durchsuchung im Januar 2011 verlauten lassen: “Die Ermittlungsbehörden haben das Kultusministerium gebeten, wegen laufender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen Unbekannt im Zusammenhang mit der Vertragspraxis an Ganztagsschulen Akten zur Verfügung zu stellen.”
Die Grünen Politikerin will nach der parlamentarischen Sommerpause eine Ausschussunterrichtung beantragen. Dort soll der Minister Gelegenheit zur Klärung erhalten.
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Tags: Bernd Althusmann, Bündnis ‘90/Die Grünen, Landtag
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