Die Presseberichte über die Einlagerung von Uranabfällen der Atomwaffenforschung aus dem zweiten Weltkrieg erhärten nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel die Vermutung, dass die Informationen zum radioaktiven Inventar der Asse immer noch unvollständig sind.
“Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat in zwei Jahren keine einzige Information zu Einlagerungen von militärischen Abfällen aus dem zweiten Weltkrieg bekommen”, so der Grünen-Politiker heute (Dienstag) in Hannover. Fakt sei allerdings, dass die EURATOM-Behörde, die dem Energiekommissar Oettinger unterstellt ist, die Rechtsnachfolger des Kernforschungszentrums Karlsruhe und das Bundeskanzleramt nur rudimentäre Akten geliefert haben.
Wenzel: “Der Umgang mit dem Parlament ist skandalös. Wir werden nicht akzeptieren, das einem demokratisch gewählten Parlament Informationen vorenthalten werden.” In einem Pressebericht aus den siebziger Jahren wird ein stellvertretender Betriebsleiter der Asse zitiert. Man habe “Uranabfälle, die bei der Vorbereitung der deutschen Atombombe anfielen” aus “Betonbunkern in der Nähe von München herausgeholt”, um sie in der Asse einzulagern.
Gegen das Kanzleramt hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtages zwischenzeitlich eine Klage auf Aktenherausgabe eingeleitet. Bereits zweimal hat das Kanzleramt um Verlängerung der Fristen für die Klageerwiderung gebeten, weil man ein Verfahren von “grundsätzlicher Bedeutung” sieht.
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