Berlin. Am heutigen Montag legte die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ihren knapp 500 Seiten langen Zwischenbericht zur Enlager-Standortsuche vor (regionalHeute.de berichtete). Daraus geht hervor, dass auch der Großraum Braunschweig über potentielle Atom-Endlagerstandorte verfügt. Zu diesem Thema erreichten uns weitere Stellungnahmen. Während die beiden Grünen Landtagsabgeordneten Imke Byl und Julia Willie Hamburg den Regionen bei der Endlagersuche eine wichtige Wächterfunktion zuschreiben, zweifeln einige Bürgerinitiativen das Auswahlverfahren generell an.
„Den besten Standort für ein atomares Endlager in Deutschland können wir nur mithilfe eines Verfahrens finden, das auf wissenschaftlichen Grundlagen basiert. Doch auch dann bleibt klar, dass kein Mensch das Endlager in seiner Nähe haben will. Die Skepsis vor Ort sorgt dafür, dass die Regionen die wahren Wächter der Endlagersuche sind", betont Imke Byl, Landtagsabgeordnete der Grünen für Gifhorn. Man wolle diese unterstützen, damit alle Kriterien wirklich berücksichtigt würden und negative Befunde nicht unter den Tisch fielen. Die Grünen wollten daher Kritikpunkte bündeln.
"Die Region muss mit starker Stimme vertreten sein"
„Wir werden uns den BGE-Bericht jetzt sehr genau anschauen und prüfen. Im nächsten Jahr starten die regionalen Fachkonferenzen zur Endlagersuche. Hier muss die Region mit starker Stimme vertreten sein", fordert die Goslarer Landtagsabgeordnete Julia Willie Hamburg. Klar sei, dass unsere Region durch die Atompolitik der letzten Jahrzehnte bereits besonders extrem betroffen sei. "Wir werden uns kritisch-konstruktiv und möglichst parteiübergreifend mit dem Verfahren auseinandersetzen und alle Punkte zusammentragen. In der Anti-Atom-Bewegung gibt es nach dem jahrzehntelangen Protest viel wichtigen Fachverstand, der im Verfahren unbedingt berücksichtigt werden muss“, so Hamburg.
Nach Ansicht der Grünen zeigt die zunächst große Auswahl von potentiellen Standortregionen auch in Niedersachsen, dass es zu einem möglichst sicheren atomaren Endlager noch ein weiter schwieriger Weg ist. Hamburg: „Die Sorgen in den jetzt ausgewählten Teilgebieten müssen sehr ernst genommen werden. Deshalb fordern wir, die Mängel des Verfahrens schnellstmöglich zu beheben und den Weg freizumachen für mehr Transparenz, die Veröffentlichung aller Geodaten und echte Partizipation, das bedeutet auch, dass sie finanziell und juristisch etwa bei der Erstellung von Gutachten und Sachverstand vom Land unterstützt werden müssen.“
Generelle Zweifel an BGE und BASE
Kein Vertrauen in BGE und Atommüll-Bundesamt (BASE) bei der Endlagersuche hat dagegen der "Asse II – Koordinationskreis Unabhängige Bürgerinitiativen gegen die Flutung des Atommüll-Bergwerks Asse II". Man protestiere anlässlich der heutigen Veröffentlichung des „Zwischenberichtes Teilgebiete“ dagegen, dass ausgerechnet die BGE die Auswahl für einen Endlagerstandort für hochradioaktiven Atommüll betreibe, heißt es in einer Pressemitteilung. "Ebenso wenig können wir darauf vertrauen, dass das BASE unter der Leitung von Wolfram König einen transparenten, partizipativen und wirksamen Begleitprozess organisiert, der sachliche Kritik am Prozess und an seinen möglichen Ergebnissen zur Geltung bringt. Wir müssen die anderen Teilgebiete warnen: Uns dürfte eine Beteiligungs-Simulation bevorstehen, ähnlich wie beim Atommüll-Bergwerk Asse II", so der Koordinationskreis.
Man fordere die Mitglieder und auch die Funktionsträger aller Parteien auf, dem Endlager-Suchverfahren und der angeblichen Öffentlichkeits-Beteiligung kritisch gegenüberzustehen. Man sollte sich nicht von wortreichen Beteuerungen etwa der Transparenz und einer Wissenschaftsbasiertheit des Auswahlverfahrens blenden lassen. "In Sachen Asse II haben wir als unabhängige Bürgerinitiativen mit den hier handelnden Institutionen und Personen keine guten Erfahrungen gemacht", heißt es.
"Wenig Aufschluss über tatsächliche potenzielle Endlagerstandorte"
Auch die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad und die BISS-Braunschweig sehen den Zwischenbericht kritisch: "Ein Zwischenbericht, der 54 Prozent der Fläche der Bundesrepublik Deutschland als Teilgebiete für die weitere Endlagersuche aufweist, gibt wenig Aufschluss über tatsächliche potenzielle Endlagerstandorte." Prinzipiell müsse die Zuverlässigkeit der BGE als Vorhabenträgerin für die Standortsuche für ein tiefengeologisches Lager für hochradioaktive Abfälle in Frage gestellt werden. Ein Unternehmen, das daran festhalte, radioaktive Abfälle in das alte Eisenerzbergwerk Schacht Konrad einlagern zu wollen, empfehle sich nicht gerade dafür, einen „bestmöglichen Standort“ nach heutigem Stand von Wissenschaft und Technik zu suchen.
Auch bei der Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der ASSE II habe sich die BGE bisher nicht durch eine zügige und stringente Rückholungsplanung ausgezeichnet. Die Bestimmung eines Standortes für ein Zwischenlager an der Asse ohne auf die Forderung der Begleitgruppe einzugehen, ein vergleichendes Suchverfahren durchzuführen, zeuge davon, was die BGE von Bürgerbeteiligung halte, wenn sie nicht gesetzlich dazu verpflichtet sei.
Beteiligungsverfahren wird zur Farce
Die Forderung nach einem transparenten Verfahren werde nicht eingelöst, solange die geologischen Daten, die der Auswahl von Standorten durch die BGE zugrunde lägen, nicht öffentlich gemacht werden. So werde eine kritische Überprüfung durch die Bürgerinnen und Bürger unmöglich gemacht. "Völlig zur Farce gerät das Beteiligungsverfahren, wenn einerseits für eine Werbekampagne des Bundesamtes für die Sicherheit der kerntechnischen Entsorgung 5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, für eine kritische wissenschaftliche Begutachtung der Ergebnisse der BGE aber Null Euro", kritisieren die Bürgerinitiativen aus Salzgitter und Braunschweig.
mehr News aus Wolfenbüttel
