Toepffer: "Festhalten an Bettensteuer schadet Hannovers Image als Messestandort und dem heimischen Hotelgewerbe"




<a href= Dirk Toepffer">
Dirk Toepffer Foto:



Die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion macht Hannovers Festhalten an der so genannten Bettensteuer im Rahmen einer Anfrage zum Thema der kommenden Plenarsitzung im Dezember. CDU-Fraktionsvize Dirk Toepffer erklärte dazu: „Man kann sich nur die Augen reiben: Während niedersächsische Städte die Bettensteuer reihenweise wieder abschaffen, hält Hannover, einer der bedeutendsten Messe-Standorte Deutschlands, unbeirrt daran fest." Erst im Juli hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die in verschiedenen deutschen Städten geplante oder bereits umgesetzte Einführung einer Abgabe auf Hotelübernachtungen für teilweise verfassungswidrig erklärt. Daraufhin haben unter anderem Oldenburg, Osnabrück, Hildesheim und Göttingen die Bettensteuer wieder abgeschafft.


Aus Toepffers Sicht ist die Zusatzbesteuerung von Hotelübernachtungen ein völlig unnötiger Eingriff in den Hotellerie-Wettbewerb. Für das Hotel- und Gastgewerbe in und um Hannover wäre die Bettensteuer ein Schlag ins Kontor. „Wer als Gast grundlos zur Kasse gebeten wird, ärgert sich und überlegt künftig zweimal, ob er unbedingt nach Hannover kommen muss. Wie will man den vielen Besuchern, Ausstellern und Städtereisenden die unnötige Verteuerung ihres Aufenthalts auch erklären, außer mit der Sanierung des Stadtsäckels?"

Toepffer forderte: „Das Herumeiern des Oberbürgermeisters muss ein Ende haben. Damit das Image Hannovers als Messestadt nicht nachhaltig beschädigt wird, muss Weil endlich Farbe bekennen und sich öffentlich von der Einführung der Bettensteuer distanzieren!"


mehr News aus Wolfenbüttel