29.09.2011, 00:00 Uhr

Die Europäische Union (EU) stellt eine Ordnung dar, in der mittlerweile 500 Mio. Bürgerinnen und Bürger gemeinsam in Frieden und Freiheit leben können. Das ist ein hohes Gut. Deshalb tritt die EKD nachdrücklich dafür ein, diese Ordnung als demokratisches Gemeinwesen weiter zu entwickeln. Doch hohe Staatsverschuldungen, das Misstrauen an den Finanzmärkten und die Undurchschaubarkeit des Verhaltens ihrer Akteure beunruhigen viele Menschen in unserem Land. Offensichtlich ist bei den politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen die Unsicherheit groß. Welche Maßnahmen in der gegenwärtigen Lage in welcher Weise wirken, kann nur vermutet werden und sich nicht auf historische Erfahrungen berufen.

[image=44717]Die Schuldenkrise führt zum Vertrauensverlust in die Gemeinschaftswährung. Dies berührt das Vertrauen der Menschen in die Politik und in die Zukunft der europäischen Integration. Jetzt muss sich bewähren, was unsere Vorfahren mit der Vision des vereinten Europa im Blick hatten: Die Gemeinschaft der europäischen Völker ist nur dann eine wirkliche Gemeinschaft, wenn sie über den wechselseitigen Vorteil hinaus auch die Bereitschaft zu Respekt und Solidarität verankert. Deshalb darf die Debatte in Deutschland um die Begrenzung der Finanzkrise nicht auf nationale Interessen beschränkt werden. Sie muss sich einem weiteren Horizont öffnen und die Verantwortung Deutschlands als einer starken Wirtschaftsnation in der EU berücksichtigen.
Wie die jüngsten Entwicklungen zeigen, ist das Wort des Rates „Wie ein Riss in einer hohen Mauer“ aus dem Jahre 2009 nach wie vor gültig. Die politische Gestaltung seiner Forderungen steht noch aus. Der Vorsitzende des Rates bekräftigt deshalb einige sozialethische Grundsätze:

1. Die gemeinsame europäische Währung hat in den letzten zwölf Jahren das Zusammenleben nicht nur auf wirtschaftlichem Gebiet gefördert. Die jüngsten Entwicklungen haben jedoch grundlegende Schwachpunkte des bisherigen finanzpolitischen Regelwerkes der Euro-Zone offen gelegt und die wirtschaftlichen Konsequenzen dauerhaft unterschiedlicher Wettbewerbsfähigkeit zutage treten lassen. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise wurde sichtbar, dass die hohe Verschuldung vieler Länder in Verbindung mit einer mangelnden Koordination der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu einer intensiveren Gestaltung des Zusammenhaltes der EU nötigt, damit sie dauerhaft Bestand hat.

2. Wie die Realwirtschaft hat auch die Finanzwirtschaft für die Gesellschaften eine dienende Funktion: Ihre Kernaufgabe ist es, den Geldverkehr für den Austausch von Gütern wahrzunehmen, Rücklagenbildungen zu organisieren und Geldmittel für Investitionen bereitzustellen. Die staatlichen Ordnungen haben die Aufgabe, Rahmenbedingungen zu setzen, die Risiken den Verantwortlichen zuzuordnen und geordnete Finanzmärkte zu ermöglichen.
Nach der Bankenkrise von 2008 ist die Aufgabe nicht erfolgreich angepackt worden, für die Finanzmärkte einen verstärkten Ordnungsrahmen zu schaffen. Unzureichend geordnete Märkte aber erweisen sich erneut als ein zu großes Risiko für die gesamte Gesellschaft. Die EKD erneuert in diesem Zusammenhang ihren Vorschlag, eine Transaktionssteuer einzuführen.

3. An den Finanzmärkten konnten in den letzten Jahren exorbitante Gewinne erzielt werden. Dabei wurden erhebliche Risiken in Kauf genommen. Es widerspricht dem Prinzip der Gerechtigkeit, wenn die Gewinne Akteuren an den Finanzmärkten zugutekommen, die Risiken aber von der Gesellschaft insgesamt und in der Gesellschaft auch von den Schwächsten getragen werden müssen. Wenn das Geschehen an den Finanzmärkten Arbeitsplätze und soziale Sicherheit gefährdet, wird das von den Menschen zu Recht als ungerecht und bedrohlich empfunden.

4. Derzeit wird die Leistungsfähigkeit der westlichen Staaten wesentlich durch die Besteuerung des in der Realwirtschaft erbrachten Mehrwertes ermöglicht. Es stellt sich die Frage, wie die an den Finanzmärkten erzielten Gewinne zur Leistungsfähigkeit der Staaten in angemessener Weise herangezogen werden können.

5. Ein funktionierendes Wirtschaftsleben setzt Vertrauen zwischen den Wirtschaftspartnern und zwischen den Staaten voraus. Dieses Vertrauen konnte nach der letzten Finanzkrise neu aufgebaut werden, scheint aber gegenwärtig zu erodieren. Neben dem Rettungsschirm für den Finanzsektor und der Sicherung schwacher Staaten durch Rettungsschirme muss vor allem auch das Vertrauen der Bevölkerung in das Funktionieren der wirtschaftspolitischen Strukturen in Europa gestärkt werden. Dazu ist es nötig, über kurzfristige Instrumente hinaus eine langfristig wirkende gemeinsame politische Strategie zu entwickeln. Dafür tragen die in den Gremien der EU zusammenwirkenden Staaten die Verantwortung.

6. Politisches und wirtschaftliches Handeln muss an dem Grundsatz der Generationengerechtigkeit orientiert sein. Schulden sind nur in dem Maße vertretbar, wie der entsprechende Schuldendienst die Leistungskraft einer Gesellschaft nicht überfordert. Die bestehenden Schulden sind in einer Weise abzubauen, die eine Rezession mit ihren Folgen für breite Bevölkerungsschichten vermeidet und Zukunftsperspektiven für die kommenden Generationen ermöglicht.

7. Wirtschaftliches Handeln hat sein höchstes Ziel darin, möglichst allen Menschen ein für ihr Leben ausreichendes Maß an Gütern und Dienstleistungen bereitzustellen. Die Maximierung von Gewinnen muss dahinter zurücktreten. In der sozialen Marktwirtschaft hat die Politik den Auftrag, Rahmenbedingungen zu setzen, die diese Zielsetzung stützen. Das gilt nicht nur für die Realwirtschaft, sondern auch für die Finanzwirtschaft. In Wirtschaftskrisen ist besonders darauf zu achten, dass nicht die Schwächsten am härtesten betroffen werden. Es ist nicht nur Ausdruck sozialer Gerechtigkeit, sondern es muss auch zur Ehre der Vermögenden gehören, dass sie einen größeren Beitrag zur Wiederherstellung des wirtschaftlichen Gleichgewichtes leisten. Deshalb gilt: „Was nicht im Dienst steht, steht im Raub.“ (Martin Luther in einer Predigt über Lukas 19, 29-34 im Jahre 1523)

Wir vertrauen darauf, dass Gottes Handeln gegenwärtig wirksam ist und uns auch in schwierigen Zeiten tragen wird – aber es ist an uns allen gemeinsam, das unsrige zu tun.