Der Wolfenbütteler FDP-Landtagsabgeordnete hat mit acht weiteren Initiatoren am vergangenen Freitag das Volksbegehren "Schluss mit Schulden" auf den Weg gebracht. Dies teilte der Politiker heute mit.
Björn Försterling mit den weiteren Initiatoren, Wirtschaftsminister Jörg Bode, dem ehemaligen Wirtschaftsminister Walter Hirche und dem FDP-Landesvorsitzenden und Umweltminister Stefan Birkner.">Björn Försterling mit den weiteren Initiatoren, Wirtschaftsminister Jörg Bode, dem ehemaligen Wirtschaftsminister Walter Hirche und dem FDP-Landesvorsitzenden und Umweltminister Stefan Birkner. Foto: FDP
Ziel des Volksbegehrens sei eine Änderung der Niedersächsischen Verfassung. "Wir wollen in der Verfassung eine Schuldenbremse verankern. Spätestens ab dem Jahr 2017 soll die Schuldenaufnahme für die Politik verboten sein. Dann soll gelten: Schluss mit Schulden", so Försterling. Neben Björn Försterling sind weitere führende Mitglieder der FDP Niedersachsen Mitinitiatoren des Volksbegehrens, dazu zählen unter anderem der FDP-Landesvorsitzende und Umweltminister Stefan Birkner, der Wirtschaftsminister Jörg Bode und die beiden ehemaligen Minister Walter Hirche und Hans-Heinrich Sander.
Bei dem eingereichten Gesetzesvorschlag zur Verfassungsänderung handelt es sich um den wortgleichen Entwurf, den die FDP gemeinsam mit der CDU im Landtag bereits zur Abstimmung stellte. Im Landtag verfehlte das Gesetz jedoch die erforderliche Zweidrittelmehrheit weil Rot-Grün das Gesetz abgelehnt hat. "Wir wollen, dass die Opposition jetzt im Wahlkampf Farbe bekennen muss. Wollen Sie die Schuldenspirale oder die Schuldenbremse", so Försterling
Nach der Übergabe des Volksbegehrens begann die Frist für das Sammeln der Unterschriften zu laufen. In den nächsten Monaten gilt es zunächst 25.000 Unterschriften zu sammeln, damit das Volksbegehren in die nächste Runde gehen kann. Anschließend sind knapp 600.000 Unterschriften zu sammeln, damit im Landtag über den Gesetzesentwurf abgestimmt werden kann. Sollte dieser abgelehnt werden, könnte sodann ein Volksentscheid durchgeführt werden.
Björn Försterling und Stefan Birkner bei der Übergabe des Volksbegehrens an die stellvertretende Landeswahlleiterin.">Björn Försterling und Stefan Birkner bei der Übergabe des Volksbegehrens an die stellvertretende Landeswahlleiterin. Foto: FDP
Försterling ist überzeugt, dass sich die Positionen der FDP durchsetzen werden: "Die Menschen haben erkannt, dass Schluss sein muss mit der Schuldenpolitik in Deutschland und auch in Niedersachsen. Wir brauchen eine Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung, damit Politik aufhört Wahlgeschenke zu verteilen zulasten kommender Generationen."
Aus seiner Sicht macht das Volksbegehren deutlich, dass es bei den politischen Parteien doch noch Unterschiede gäbe. "Rot-Grün macht gerade in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vor, wie man mit grüner Tinte rote Zahlen schreibt: Mehr Schulden, weniger Lehrer. Für die FDP ist das kein Zukunftskonzept. Für uns gilt Schulden abbauen, Bildung aufbauen, das macht den Unterschied", so der FDP-Landtagsabgeordnete Björn Försterling abschließend.
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