Wolfenbüttel: Stadtrat hat sich konstituiert - Hiltrud Bayer einstimmig zur Vorsitzenden gewählt - Bürgermeister Pink kündigt Strategiepapier an

von Marc Angerstein


Foto: Ado



"Wo sitzen wir denn?" Ein bißchen Verunsicherung war schon zu spüren, bei einigen neuen Abgeordneten des Wolfenbütteler Stadtrates, die heute erstmalig in das Stadtparlament im Theatersaal des Wolfenbütteler Schlosses einzogen. Viele der  "alten Hasen" saßen am Ende da, wo sie immer saßen, teilweise schon mehrere Ratsperioden, für die sie gleich zum Beginn der konstituierenden Sitzung geehrt wurden...

Noch vor dem offiziellen Beginn wurden die auscheidenden Ratsmitglieder geehrt, die sich entweder nicht wieder zur Wahl gestellt hatten oder deren Wahlergebnises nicht zum Wiedereinzug in den Stadtrat reichten.

Den Schwerpunkt der gut anderthalbstündigen Sitzung bildeten die Ehrungen verdienter Kommunalpolitiker und Formalien: Nachdem die Kommunalpolitiker von Bürgermeister Thomas Pink über ihre Pflichten belehrt wurden, gaben die Fraktionen ihren Status offiziell bekannt: So erklärten Ralf Achilles für die SPD, Christoph Helm für die CDU, Markus Brix für Bündnis 90/ Die GRÜNEN und Werner Heise für die PIRATENPARTEI die Politiker ihrer Parteien zu einer Fraktion und sich selbst zum Fraktionsvorsitzenden. Daneben sitzen Rudolf Ordon für die FDP und Jürgen Hartmann für DIE LINKE als Einzel-Ratsmitglieder im Wolfenbütteler Stadtparlament.

[image=5e1764b9785549ede64ccbba]Alle gemeinsam wählten dann die Fümmelser SPD-Ortsbürgermeisterin Hiltrud Bayer (zweite von rechts), die ohne Gegenkandidaten antrat, einstimmig zur neuen Ratsvorsitzenden, die dieses Amt von Manfred Ammon (CDU) übernahm. Da die SPD die Kommunalwahl mit knapper Mehrheit gewann, hatte sie auch das Vorschlagsrecht für dieses Amt. Zu ihren Stellvertretern wurden Holger Helweg (CDU) und Beate Zgonc (GRÜNE) gewählt, die auf dem Bild mit Bürgermeister Thomas Pink (links) zu sehen sind.

Die politisch sehr erfahrene Bayer leitete als stellvertrende Ratsvorsitzende auch schon in der letzten Ratsperiode ganze Stadtratssitzungen oder Sitzungsteile. So führte sie die Sitzung dann gewohnt souverän, in ihrer abgklärten Art und mit manchem flotten Spruch, der für insgesamt drei auflockernde Lacher im Stadtrat sorgte.

Das war auch gut, denn es folgte eine gut 20-minütige Aussprache über die Geschäftsordnung des Rates, mit Anregungen und Anträgen[image=5e1764b9785549ede64ccbbc] inhaltlicher und redaktioneller Art, die erst gestellt, dann zurückgezogen und schließlich doch einstimmig beschlossen wurden. Verwirrung stand einigen Ratsmitgliedern ins Gesicht geschrieben, die dann den Bürgermeister auf den Plan rief: "Liebe Kollegen, das hätten wir auch alles schon vor dieser Sitzung klären können. Und hier werden keine Anregungen mehr gegeben, sondern Anträge gestellt...", so Thomas Pink.

Die Hauptsatzung wurde dann von den Anwesenden nach kurzer Erläuterung durch den Bürgermeister ohne weitere Aussprache einstimmig mitgetragen und der Verwaltungsausschuss, der auch künftig nichtöffentlich tagt, gebildet.
Verwaltungsausschuss der Stadt Wolfenbüttel

Vorsitz: Bürgermeister Thomas Pink

4 Sitze für die SPD: Jan Schröder, Dörthe Weddige-Degenhardt, Heinz-Rainer Bosse, Ralf Achilles

4 Sitze für die CDU: Christoph Helm, Winfried Pink, Kathrin Rühland, Birgit Oppermann

2 Sitze für Bündnis90/Die GRÜNEN: Jürgen Selke-Witzel, Stefan Brix

Grundmandat für RIRATENPARTEI: Werner Heise

[image=5e1764b9785549ede64ccbbb]Die ehrenamtlichen offiziellen Vertreter des hauptamtlichen Bürgermeisters unserer Lessingstadt sind auch weiterhin Kathrin Rühland (CDU) und Heinz-Rainer Bosse (SPD), links im Bild. Sie werden künftig von Jürgen Selke Witzel (GRÜNE), rechts im Bild, unterstützt. Alle drei wurden einstimmig gewählt und nehmen überwiegend Repräsentationspflichten des Bürgermeisters wahr.

Auch die Ausschüsse und ihre Vorsitzenden wurden benannt.
Fachausschüsse und deren Vorsitzende:

Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen: Vorsitz Winfried Pink (CDU)

Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Umwelt: Stefan Brix (GRÜNE)

Ausschuss für Jugend und Soziales: Elke Wesche (SPD)

Ausschuss für Kultur, Tourismus und Städtepartnerschaften: Christoph Helm (CDU)

Ausschuss für Sport und Freizeit: Bernd Clodius (SPD)

Ausschuss für das Schulwesen: Werner Blumeyer (SPD)


Pink kündigt Strategie-Papier an




Auf Bundesebene würde der Beobachter die Rede von Bürgermeister Thomas Pink kurz vor Ende der Ratssizung wahrscheinlich eine "Regierungserklärung" nennen: Ganz klar benannte das Stadtoberhaupt die politischen Schwerpunkte der nächsten Jahre und schwor die Stadtratsmitglieder darauf ein. "Wir müssen eine aktive Daseins-Vorsorge betreiben, wir müssen Kindergärten und Schulen in unserer Stadt zukunftssicher machen", sagte er und verwies auf den demografischen Wandel, der auch in Wolfenbüttel zu spüren sein wird."Wir stehen im Wettbewerb mit anderen mittleren Städten um die jüngsten Einwohner und die klügsten Köpfe."

Der Bürgermeister verwies auf den hohen Grad der Bürgerbeteiligung und forderte die Ratsmitglieder auf, die politischen Entscheidungsprozesse zu beschleunigen. "Wir können nicht Jahrzehnte über Straßen diskutieren." Pink möchte Wolfenbüttel weiter als Wohnstadt, aber auch als Tourismusmarke etablieren und kündigte ein Strategiepapier an. Der Bürgermeister möchte die gesamte Innenstadt "neu aufstellen". Dabei geht es ihm nicht nur um die Fußgängerzone, betonte er.

Thomas Pink sagte, er freue sich auf die Arbeit mit dem neuen Rat: "Nehmen Sie Ihr Mandat ernst. Es ist eine wunderbare Aufgabe, sich für seine Heimatstadt mit Verantwortung und Kompetenz einzusetzen. Werben Sie für die Schönheit dieser Stadt - wir müssen gemeinsam ein neues Wir-Gefühl entwickeln."

Der Bürgermeister warb wiederholt für den guten "Wolfenbütteler Stil" in der Ratsarbeit: "Seit Jahrzehnten hat es bei allen unterschiedlichen Positionen in der Sache nur sehr wenige persönliche Angriffe gegeben. Diese politische Kultur sollten wir auch weiterhin pflegen."






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