Braunschweig

Zentrenkonzept: Rats-CDU fordert Verwaltung zum Handeln auf

Björn Hinrichs: "2018 sollte die Überarbeitung starten, aber wir haben seither nichts gehört".

Symbolfoto
Symbolfoto Foto: pixabay (Public Domain)

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15.09.2020

Braunschweig. In der morgigen Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses soll die Anfrage der Rats-CDU zum derzeitigen Bearbeitungsstand der Aktualisierung des Zentrenkonzepts behandelt werden. Das Zentrenkonzept sei ein Garant für die Kaufkraftbündelung in unserer Innenstadt und daher existenziell. Viele Kommunen würden die Stadt um dieses Steuerungsinstrument beneiden. Mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept wurde deshalb auch die Aktualisierung des Zentrenkonzepts beschlossen, die Vorarbeiten sollten in 2018 und 2019 erfolgen. Nun scheint es aber so, als habe die Verwaltung diese Zeit tatenlos verstreichen lassen – das wäre fatal, teilte die Braunschweiger CDU am Dienstag mit.


Die CDU weiter dazu: "Das Zentrenkonzept ist seit 1989 ein Bollwerk zum Schutz der Innenstadt vor Verödung. Einigkeit herrschte 2018 im Rat, dass es einer dringenden Überprüfung und Aktualisierung bedürfe. Das wurde im Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) so beschlossen. „Die Verwaltung sollte sofort mit der Arbeit beginnen. Es mehren sich aber die Anzeichen, dass bisher nicht ein einziger Handschlag getan wurde“, wundert sich Björn Hinrichs, planungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion.

„Uns würde schon interessieren, wie der aktuelle Bearbeitungs- stand ist“, begründet er eine Anfrage zum nächsten Planungs- und Umweltausschuss am morgigen Mittwoch. Wie weit sind die Planungen? Sind die aktuellen Entwicklungen durch die Corona-Pandemie berücksichtigt? Wann liegt die Aktualisierung des Zentrenkonzepts zum Beschluss vor? Das sind unbequeme Fragen, die die Verwaltung beantworten muss. „Wir sind sehr gespannt auf die Antworten“, meint Hinrichs.

Angesichts des schwieriger werdenden Umfelds vor allem durch den erheblichen Kaufkraftabfluss wegen des stetig wachsenden Onlinehandels und des drohenden Attraktivitätsverlusts der City durch Kaufhausschließungen gilt es aus Sicht der CDU-Ratsfraktion, den Innenstadt-Kaufleuten bestmöglichen Flankenschutz zu gewähren. „Die höchste Kaufkraftbündelung unserer Stadt muss in der City liegen. Das muss unser oberstes, politisches Ziel sein, wenn wir nicht wollen, dass unsere Innenstadt verödet, wie das teil- weise schon in vergleichbaren Städten geschehen ist“, sagt CDU- Kommunalpolitiker Björn Hinrichs.

Die CDU-Ratsfraktion fordert die Verwaltung auf, falls noch nicht geschehen, unverzüglich in Abstimmung mit der Industrie- und Handelskammer (IHK), dem Arbeitsausschuss Innenstadt (AAI) und dem Unternehmerverband Einzelhandel (UVE) das Zentrenkonzept zu aktualisieren, um Attraktivität und Konkurrenzfähigkeit der Innenstadt zu erhalten und nach Möglichkeit zu stärken. „Alles andere wäre grob fahrlässig“, erklärt Hinrichs.

Das Zentrenkonzept sei sicherlich kein Allheilmittel, aber aufgrund der positiven Erfahrungen in den vergangenen Jahrzehnten bleibe es ein wichtiger Baustein zur Sicherung der Innenstadt auch in schwierigen Zeiten, heißt es seitens der CDU. Vor allem ein weite- res Aufweichen an der einen oder anderen Stelle der Stadt sieht die CDU-Ratsfraktion kritisch. Sie hält jedoch auch die Überprüfung der Sortimente von Geschäften außerhalb der Okerumflut für dringend geboten, so die CDU.


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