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Ziele der FDP/AfG-Gruppe im Rat



Goslar

Ziele der FDP/AfG-Gruppe im Rat

von Alec Pein


Symbolfoto: Alec Pein
Symbolfoto: Alec Pein Foto: Alec Pein

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Goslar. Am vergangenen Freitag wurde die Bildung einer Gruppe von FDP und Aktiv für Goslar bekannt. Für die Arbeit im künftigen Rat hat die neue Gruppe ihre Ziele für die Wahlperiode 2016 bis 2021 abgesteckt.



Nach eigenen Angaben will sich die Gruppe "weiterhin für die gezielte Integration von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen in Goslar einsetzen". Die Arbeit von Stadt und Landkreis in diesem Bereich bewertet die Gruppe als positiv - einschließlich der ehrenamtlichen Helfer. Mehr Sprachkurse, Ausbildungs- und Beschäftigungsangebote seien allerdings erforderlich. Weiter heißt es in dem regionalHeute.de vorliegenden Papier, die Gruppe setze sich dafür ein, dass die "gesellschaftlichen Werte und Normen unserer mitteleuropäischen Lebenskultur als bindende Leitlinie der Integration gelten und den Menschen, die dauerhaft in Deutschland bleiben wollen, vorrangig vermittelt werden". Nur so könne Akzeptanz und Hilfsbereitschaft in der deutschen Bevölkerung dauerhaft erhalten bleiben.

Finanzen


Als vorrangiges Ziel hat man sich auf die Reduzierung der Neuverschuldung durch neue Investitionskredite auf O Euro geeinigt. Hier finden sich auch die Themen Tourismusabgabe und Privatisierung des Betriebshofes wieder. Auf die Abgabe soll außerhalb des Kurortes Hahnenklee verzichtet werden, der Betriebshof nur mit Minderheitspartner teilprivatisiert werden. Erlöse aus Verkäufen von Vermögenswerten sollen zudem in die Schuldentilgung gesteckt werden.

Wirtschaftsförderung und Tourismus


Wirtschaftsförderung mit Blick auf Arbeitsplätze und Arbeitnehmer; die Zusammenarbeit mit dem Zweckverband Großraum Braunschweig und dem Landkreis Goslar sei dafür weiter zu verstärken. Möglichkeiten gut gebildete junge Menschen und Familien an die Region binden zu können, sollen ebenfalls gefunden werden.

Bedarf sieht die Gruppe auch bei Arbeit der Verwaltung im Zusammenhang mit der Wirtschaftsförderung: Namentliche Zuteilungen von Ansprechpartnern innerhalb der Verwaltung für Vorhaben von Unternehmen sowie festgelegte Bearbeitungszeiten von Anträgen und Genehmigungen werden gefordert.


Im Bereich Handel, Tourismus und allgemeine Wirtschaft bekennt man sich zu den Planungen rund um das Kaiserpfalzquartier. Der Einzelhandel in der Innenstadt soll gestärkt werden, die Ansiedelung von weiteren Discountern werden dagegen ausgeschlossen.

Parken in der Stadt


Beim Thema Parken will die Gruppe weiter auf bereits gestellte FDP-Anträge aufbauen. Dabei soll der Abriss des Odeons für den Bau eines Parkhauses ebenso weiterverfolgt werden, wie die Beschaffung eines E-Busses, eine innenstadtnahe Haltestelle für die Touristenbusse oder die Senkung von Luft- und Emmissionswerten.

Weniger Hundekot und mehr Polizei


Im Bereich Sicherheit und Ordnung sehen FDP und AfG Bedarf an Diskussion zum Thema "Hundekot" sowie zur Steigerung der Kapazitäten der Polizei zur Bekämpfung von steigenden Einbruchszahlen. Außerdem fühlen sich nach Angaben der Gruppe vor allem ältere Bürgerinnen und Bürger sowie Frauen durch "Ausschreitungen / Belästigungen in der Innenstadt verunsichert". Auch hier gebe es Diskussions- und Handlungsbedarf.

Schule und Familie


Für Schulen und Familien will die Gruppe die Einführung von Ganztagsschulen unterstützen und für alle Kinder einen Kindergarten- oder  Hortplatz vorhalten. Die technische Ausstattung der Schulen soll kontinuierlich verbessert  sowie bedarfsentsprechend eine Vernetzung zwischen Kindergärten, Horten, Ganztagsschulen und Jugendzentren mit Freizeit-, Betreuungs- und Förderangeboten hergestellt werden.

Ständige Prüfung der Kulturmittel


Zu guter Letzt werden die Ziele im Kulturbereich formuliert. Finanzmittel für das Kulturangebot sollen wie bisher erhalten bleiben. Aufgrund der Haushaltslage und die Auflagen des Zukunftsvertrages müssten sie aber in jedem Jahr neu geprüft werden.


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