Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen sieht in der rot-grünen Asylpolitik nicht den angekündigten Wechsel zu mehr Menschlichkeit. „Im Großen und Ganzen bleibt alles wie bisher“, konstatiert Oetjen. „Der neue Innenminister setzt allenfalls auf kosmetische Änderungen. Vieles wurde wohl absichtlich wachsweich formuliert. Unter Rot-Grün gilt: Wenn Boris Pistorius in den Spiegel sieht, schaut Uwe Schünemann zurück.“ So fehlten klare Worte darüber, wie der Minister das Auseinanderreißen von Familien und Nachtabschiebungen in Zukunft konkret verhindern wolle.
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion begrüßt zwar den Einsatz für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung. Diese Initiative sei auf FDP-Initiative aber auch bereits im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht worden. „Wir müssen weg von den Kettenduldungen. Es kann nicht sein, dass viele Menschen jahrelang um den Verbleib im Land bangen müssen“, sagt Oetjen.
Auch unter Rot-Grün bleibe es insgesamt beim „Herumdoktern an einem fehlerhaften System“, kritisiert der FDP-Politiker. „Wir setzen auf eine generelle Liberalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Dabei wollen wir zum Beispiel, dass die Optionspflicht abgeschafft wird.“ Sie schreibt den Betroffenen vor, dass sie sich mit Beginn der Volljährigkeit und spätestens bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres verbindlich für die deutsche oder die andere Staatsangehörigkeit entscheiden müssen. Außerdem setze sich die FDP-Fraktion weiterhin für eine gesteuerte Zuwanderung durch ein transparentes Punktesystem ein.
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