Region. Die Entscheidung um den Posten als neuer Verteidigungsminister wurde nun geklärt. Nach dem Rücktritt von Christine Lambrecht möchte Olaf Scholz nun den bisherigen Innenminister Niedersachsens auf ihren Posten setzen. Dies teilte die Bundesregierung nun offiziell mit.
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Nachdem am Morgen bereits von der Ernennung berichtetet wurde, erfolgte am Vormittag auch die offizielle Verkündung. Es gab in den vergangenen Tagen bereits viel Spekulationen, nachdem Lambrecht ihren geplanten Rücktritt verkündet hatte. Sie hatte Scholz am gestrigen Montag um ihre Entlassung geben. Bei den Spekulationen wurde beispielsweise auch Arbeitsminister Hubertus Heil genannt, der gerade hier in der Region durch seine politische Arbeit in Peine stark verwurzelt ist.
Keine Frauenquote mehr
Mit der Entscheidung, Boris Pistorius als Verteidigungsminister einzusetzen, kippt der Bundeskanzler auch seine bisherige Frauenquote. Bislang habe Scholz die Posten in seinem Kabinett zur Hälfte mit Frauen und Männern besetzt.
Die Besetzung der SPD-Posten sei eine parteiinterne Angelegenheit, hatte zuvor Vizekanzler Robert Habeck (Grünen) erklärt. Dabei würden weder die Grünen noch die FDP mitentscheiden.
Am Donnerstag werde der langjährige niedersächsische Innenminister seine Ernennungsurkunde vom Bundespräsidenten erhalten und im Deutschen Bundestag seinen Amtseid leisten, heißt es seitens der Bundesregierung.
Bundeskanzler Olaf Scholz zu Boris Pistorius
Bundeskanzler Olaf Scholz Foto: Über dts Nachrichtenagentur
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte aus Berlin zur Ernennung:
"Ich freue mich sehr, mit Boris Pistorius einen herausragenden Politiker unseres Landes für das Amt des Verteidigungsministers gewonnen zu haben. Pistorius ist ein äußerst erfahrener Politiker, der verwaltungserprobt ist, sich seit Jahren mit Sicherheitspolitik beschäftigt und mit seiner Kompetenz, seiner Durchsetzungsfähigkeit und seinem großen Herz genau die richtige Person ist, um die Bundeswehr durch diese Zeitenwende zu führen."
Nach dem Rücktritt von Christine Lambrecht hatte sich der Bundeskanzler mit der Partei- und Fraktionsführung der SPD eng beraten und sich für Pistorius als neuen Verteidigungsminister entschieden. Pistorius war vor seiner Berufung zum Landesinnenminister 2013 fast sieben Jahre lang Oberbürgermeister von Osnabrück.
Weitere Stimmen
Ministerpräsident Stephan Weil Foto: Marvin König
Statement von Ministerpräsident Stephan Weil:
„Deutschland bekommt einen sehr guten Verteidigungsminister – davon bin ich überzeugt. Ich kenne Boris Pistorius schon lange und schätze ihn sehr. Er hat zehn Jahre lang als niedersächsischer Innenminister für Sicherheit hier im Land gesorgt und so manche Herausforderung gut und umsichtig bewältigt. Boris Pistorius hat auch schon bisher in Niedersachsen, einem der größten Bundeswehrstandorte in Deutschland, stets einen sehr guten und engen Draht zum Militär und zu den Soldatinnen und Soldaten. Für deren Belange und für die Sicherheit der Menschen in Deutschland wird er sich mit aller Kraft einsetzen. Das ist jetzt noch wichtiger als sein aktuelles Amt in Niedersachsen. Ich wünsche ihm alles Gute für die neue besonders verantwortungsvolle Aufgabe. Und herzlichen Dank für die großartige Arbeit in den letzten zehn Jahren für Niedersachsen!“
Dunja Kreiser (SPD) Foto: Niklas Eppert
Auch Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Niedersachsen, Dunja Kreiser, äußerte sich bereits zum Wechsel von Boris Pistorius vom Niedersächsischen Innenminister zum Bundesverteidigungsminister:
"Dass Boris Pistorius ein Ministerium hervorragend führen kann, hat er hinlänglich gezeigt. Er verlässt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport nach fast genau zehn Jahren erfolgreicher Arbeit. Er hat fraglos geliefert. Ich habe keinerlei Zweifel, dass Boris Pistorius das Verteidigungsministerium in der Zeitenwende ebenso überzeugend leiten wird und dass das Sondervermögen bei ihm in besten Händen ist. Er bringt die Führungserfahrung mit, die es braucht, das Bundesministerium durch das momentan schwere Fahrwasser zu lenken. Ich freue mich über diese sehr gute Entscheidung."
Immacolata Glosemeyer (SPD) Foto: SPD
Die Landtagsabgeordnete Immacolata Glosemeyer gab ebenfalls ein Statement zur Ernennung ab:
"Mit Boris Pistorius hat Olaf Scholz eine hervorragende Wahl getroffen. Er genießt bei den Blaulichtorganisationen eine hohe Anerkennung und großen Respekt. Ebenso erfreut er sich bei der Bevölkerung einer hohen Beliebtheit. Mit seiner pragmatisch-zupackenden Art hat er als Landesinnenminister Niedersachsen erfolgreich und mit Weitsicht durch Krisen geführt. Man denke dabei nur an sein rasches Agieren in der Flüchtlingskrise oder seinen Einsatz für einen flächendeckenden und einheitlichen Katastrophenschutz. Gleichzeitig steht er für eine klare Kante gegen jedweden Extremismus und für unsere Werte und Demokratie.
Boris Pistorius verkörpert in meinen Augen alle Eigenschaften, die es für einen guten Verteidigungsminister in diesen herausfordernden Zeiten braucht. Mit ihm wird ein erfahrener und vor allem kompetenter Politiker dieses wichtige Amt bekleiden. Er wird der Truppe den Rückhalt geben, den sie braucht, um unser Land und unsere Werte zu verteidigen – nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch am Kabinettstisch.
Mit Boris Pistorius verlieren wir in Niedersachsen zwar einen sehr guten Politiker, gewinnen aber für Deutschland einen kompetenten Verteidigungsminister. Ich wünsche ihm viel Erfolg und ein gutes Händchen bei allen Entscheidungen."
Philipp Raulfs (SPD) Foto: Maximilian König
Statement des Gifhorner SPD-Landtagsabgeordneten Philipp Raulfs (SPD):
„Ich arbeite mit Boris Pistorius eng und vertrauensvoll zusammen, was der erfolgreiche Neubau und die Renovierung der Polizei Gifhorn zeigt. Erst im letzten Jahr war er zwei Mal in meinem Wahlkreis. Ich kenne ihn als Politiker, der klare Kante zeigt, der alle mitnimmt und dennoch fokussiert ist auf das Wesentliche. Er ist ein Macher und somit genau der Richtige für das Amt des Verteidigungsministers. In schwierigen Zeiten wird er dafür sorgen, dass die Zeitenwende gelingt. Ich finde, die Soldatinnen und Soldaten und unsere gesamte Bundeswehr sind bei ihm in guten Händen.“
Sorge der Polizeigewerkschaft
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen gratulierte Pistorius, forderte aber auch Klärung zur Nachfolge seines Postens.
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AfD mit kritischen Worten
Neben den Glückwünschen gibt es auch kritische Stimmen, die Boris Pistorius für keine gute Wahl halten.
Stefan Marzischewski-Drewes (AfD) Foto: Stefan Marzischewski-Drewes
Stefan Marzischewski, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Für die Bundeswehr wieder eine bedauerliche Personalentscheidung. In Niedersachsen hat der ‚Pannen-Minister‘, wie ihn die Nordwest-Zeitung nannte, weder die Clankriminalität noch die massenweisen Aufbrüche von Geldautomaten in den Griff bekommen. Im Gegenteil: Jüngst nahmen die Bankräuber im Landkreis Goslar erstmals eine Geisel. Unvergessen auch der Fall der jungen Polizistin aus Peine, die Pistorius nicht schützen konnte. Clan-Kriminelle vertrieben sie aus ihrer Wohnung und aus der Stadt. Weitere Pistorius-Pleiten: Eine verschwundene Maschinenpistole bei der Celler Polizei, ein verschlamptes Hinweisschreiben auf Unregelmäßigkeiten in der Bremer Flüchtlingsbehörde, der Diebstahl einer Liste mit V-Leuten des LKA und zuletzt Pistorius‘ Behauptung, Rechtsradikale, Reichsbürger und Querdenker hätten bei den Silvesterkrawallen mitgewirkt – nebst peinlichem Zurückrudern wenig später. Dieser Mann wird auch als Verteidigungsminister eine krasse Fehlbesetzung sein.“
Weitere Glückwünsche aus der Region
Julius Schneider mit Boris Pistorius. Foto: SPD
Statement des Peiner SPD-Landtagsabgeordneten Julius Schneider:
„Eine hervorragende Wahl. Boris Pistorius hat die Erfahrung und Durchsetzungsstärke die dieses schwierige Ministerium braucht,“ freut sich der SPD-Landtagsabgeordnete Julius Schneider. Seit Jahren beschäftigt sich Boris mit der Sicherheitspolitik, ist sehr weitsichtig und führt durch seine Kompetenz schnelle Entscheidungen herbei“. „Boris hat in Niedersachsen gezeigt, dass er ein herausragender Minister ist, daher betrachte ich es auch als Verlust für Niedersachsen, zugleich ist es aber eine große Bereicherung für die Bundesrepublik und die Bundeswehr,“ so Schneider.
Dr. Christos Pantazis Foto: Photothek
Statement des Braunschweiger SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Christos Pantazis
"Die Ernennung von Boris Pistorius zum neuen Verteidigungsminister ist die richtige Entscheidung für Deutschland. Als ehemaliger MdL kenne ich Ihn schon sehr lange. In Hannover hat er fast 10 Jahre den Posten als Minister für Inneres und Sport bekleidet und seine Expertise unter Beweis gestellt. Er ist Politik-Profi, der Krisen gezielt, effizient und klar angeht und wegweisende Politik gemacht hat.
Ich bin überzeugt, dass Boris Pistorius als Verteidigungsminister mit seinem unerschöpflichen Elan in dieser enorm verantwortungsvollen und herausfordernden Position wegweisende und kluge Politik betreiben wird. Ich gratuliere unserem neuen Bundesverteidigungsminister und wünsche ihm viel Erfolg und Kraft."
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