Demo vor der Ratssitzung: "Finger weg von unseren Gymnasien" ***aktualisiert***

von Thorsten Raedlein




Braunschweig. Trillerpfeifen, Schilder, Banner: über 200 Schüler demonstrieren vor dem Braunschweiger Rathaus für den Erhalt aller neun Braunschweiger Gymnasien. Im Rathaus soll auf Antrag von der Fraktionen der LINKEN und der GRÜNEN über die Gründung einer sechsten IGS abgestimmt werden (BraunschweigHeute.de berichtete). Soll dafür ein Gymnasium geschlossen werden? Und wenn ja, welches?

Kurz vor der Sitzung wird es dann auch vor dem Ratssaal laut. Einige Schüler haben auch hierhin den Weg gefunden und machen ihrem Ärger über die Vorhaben des Rates lautstark Luft. Ob sich die Ratsmitglieder davon beeindrucken lassen? Das wird die Abstimmung am heutigen Dienstag zeigen. Die CDU hat noch einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der den Erhalt aller neun Braunschweiger Gymnasien fordert. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Die von der LINKEN beantragte rechtliche Prüfung, ob Dringlichkeit (zumal SPD und BIBS zwar auch keine Dringlichkeit sehen, allerdings für den Antrag stimmten, um für Klarheit in der Sache zu sorgen) überhaupt gegeben sei, ergab keine Beanstandungen. Außerdem hat die CDU einen Änderungsantrag gestellt, vor einer Entscheidung das Ergebnis der Schulentwicklungsplanung abzuwarten.

Um 16 Uhr wurde hinter verschlossenen Türen im einberufenen Verwaltungsausschuss über den Dringlichkeitsantrag beraten. Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren war, wurde hier der Dringlichkeitsantrag der CDU mit knapper Mehrheit (6:5 Stimmen abgelehnt).

Die Debatte zu dem Thema im Rat wird erst nach 16.30 Uhr im Rat geführt werden. Die Abstimmung wird unter diesen Vorzeichen spannend werden.

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