Braunschweig. Skurrile Szenen spielten sich am Donnerstagabend im Rathauses ab. Hier tagte der Stadtbezirksrat Östliches Ringgebiet. Dieses Mal im großen Saal, denn es wurde reichlich Besuch erwartet. Auf der Tagesordnung stand eine Thematik mit einer gewissen Historie: Die Umgestaltung der Jasperallee. Der alte Baumbestand soll weichen, neue Bäume gepflanzt werden, so der Vorschlag der Verwaltung.
"Die Bäume sind arme Schweine"
Diese hatte bei der Frage um die zukünftige Gestaltung derJasperallee im Abschnitt zwischen Ring und Staatstheater aufgrund der vorangegangenen Diskussion mehrere Untersuchungen vornehmen lassen. Auch ein Baumgutachter, Dr. Hans Georg Scherer, wurde engagiert, denn der Zustand der Pflanzen hatte dem mit der Pflege betrauten Fachbereich Stadtgrün Sorgen bereitet. Immer wieder kam es hier in der Vergangenheit zu Astbruch. Das Urteil des Gutachters fiel klar aus: Die Bäume müssen weg. Er konstatierte: "Die Bäume in der Jasperallee sind arme Schweine". Das Vorhaben allerdings erweckte den Unmut einiger Anwohner. Die Bürgerinitiative Baumschutz kämpft seitdem für die totgesagten Bäume in der Jasperallee.
Nachlangem Disput hatte die Verwaltung eine Erneuerung des Baumbestandes im Bereich des Mittelstreifens der Jasperallee vorgeschlagen. In drei Abschnitten sollen die für den urbanen Bereich geeigneteren Linden gepflanzt werden. Weiterhinkönne man durch die Erneuerung gleichzeitig mit einer Altlast aufräumen, denn der nach dem Krieg stark verdichtete Boden sei keingeeignetes Habitat für die Pflanzen, so das Gutachten. Die Baumaßnahmen sollten zwischen 2018 und 2020 stattfinden, wobei die einzelnen Bauphasen deutlich kürzer ausfallen dürften - die Arbeiten seien schnell erledigt, so die Einschätzung der Verwaltung.
Bürgerfragestunde(n)
Auf der Sitzung des Stadtbezirksrates am Donnerstagabend sollte dies nun zur Abstimmung kommen. Da die Verwaltung den betroffenen Bürgern Gelegenheit geben wollte, ihre Vorschläge einzubringen, wurde bereits im Vorfeld eine Extra-Einwohnerfragestunde in der Tagesordnung eingeplant. Diese nahm dann auch einen Großteil der Sitzung ein. Von den vollen Besucherrängen prasselten die Fragen und Zweifel geradezu auf die Verwaltung ein.
Einleitenderklärten sowohl der Fachbereich Stadtgrün, der Denkmalschutz als auch der Baumgutachter ihre Untersuchungsergebnisse. Danach folgten dieEinwohnerfragestunde.
Der Vorsitzende, Bezirksbürgermeister Uwe Jordan, hatte bereits zu Anfang der Sitzung vorweislich um die Einhaltung der Geschäftsordnung gebeten. So durfe jeder Einwohner drei Fragen stellen. Deren Beantwortung kann in einem Rat den zugehörigen Ratsmitgliedern in der weiteren Beratung als Anreiz dienen.
Die Besucher, zum Teil aus der BI Baumschutz, hielten sich indes nicht immer an die Regeln und mussten mehrfach vom Vorsitzenden ermahnt werden. Auch musste sich der Rat wiederholtgegen Tonmitschnitte aussprechen.
Nachdem die Verwaltung versucht hatte, das geplante Vorgehen zu erklären und sich für die Empfehlung zu rechtfertigen, zeigten sich viele der Besucher auch nach stundenlanger Befragung nicht befriedigt. Die anschließende politische Diskussion fiel allerdings sehr kurz aus. Der Verwaltungsvorschlag wurde mit sechs Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen. Grüne, Linke und BIBS waren dagegen.
Angriff gegen die Demokratie?
Während Ingo Schramm von der FDP das Engagement der BI lobte, übte Bezirksratsvorsitzender Jordan Kritik an dem anklagenden Ton der Fragesteller. Immerhinseien auch die Ratsmitglieder Bürger der Stadt. Es habe einen Grund, warum die Ratsherren dort sitzen, da sie demokratisch in ihre Position gewählt worden seien:
"Wir sind gewählt worden, die Stimmen der Bürger werden hier schon widergespiegelt. Sie sind engagiert, aber Sie sind nicht gewählt worden. Bei aller Liebe, es ist schön, dass Sie sich engagieren und für dieses Projekt einsetzen, aber wir sind gewählte Vertreter mit unterschiedlichen Ausrichtungen, unterschiedlichen Gruppierungen, Parteien, und so wird dann auch entschieden."
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