Braunschweig. In der vergangenen Woche (am 13. Dezember) gab es bundesweite Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der "Letzten Generation". Dabei sollte geklärt werden, ob es sich bei den Klimaaktivisten um eine kriminelle Vereinigung handelt. Auch ein Bezirksratsmitglied der Stadt Braunschweig soll davon betroffen gewesen sein, beklagte die BIBS-Ratsfraktion und stellte einen Dringlichkeitsantrag für die Stadtratssitzung am heutigen Dienstag.
Die BIBS fordert einen Appell: "Wir sehen hier eine Dringlichkeit gegeben, als Rat einen Appell an die zuständigen Behörden auszusprechen."
Der Rat der Stadt Braunschweig solle sich laut Antrag gegen die Kriminalisierung von Klimaaktivisten aussprechen und die zuständigen Behörden bitten, bei ihrem Vorgehen im Hinblick auf die "wissenschaftlich belegte akute Gefahr der Nichteinhaltung der völkerrechtlich vereinbarten Klimaziele" zu entscheiden.
Rat sieht keinen Redebedarf
Um die Dringlichkeit des BIBS-Antrags anerkennen zu können, hätten Zweidrittel der Ratsmitglieder zustimmen müssen. Während sich die SPD daran stieß, dass sich der Antrag gegen die Justiz richten würde, empfahl sie den Antrag ohne Frist erneut in den Rat einzubringen. Klarer drückte sich die CDU aus und verweigerte sich dem Antrag generell: Die Bewertung solle im Gerichtssaal stattfinden.
Die Dringlichkeit des Antrags wurde mehrheitlich nicht anerkannt.
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