Braunschweig. Die Stadt Braunschweig hat verfügt, dass die für Montag geplante "Bragida"-Versammlung wie in der vergangenen Woche zwar auf dem Parkplatz neben  dem Hauptbahnhof stattfinden kann, ein von der "Bragida" angemeldeter Aufzug jedoch untersagt wird. Auch künftig werden Aufzüge wohl untersagt werden.

Des Weiteren verfügt die Stadt Auflagen, darunter das Verbot von Parolen, die das NS-Regime verherrlichen, das Tragen von Uniformen als Zeichen einer gemeinsamen politischen Gesinnung und das Zeigen von Symbolen und Kennzeichen verfassungswidriger Vereinigungen. Mit dem Verbot des Aufzuges folgt die Stadt damit der Empfehlung der Polizei. Insbesondere die Ereignisse rund um die Aufzüge am 22. Februar in der Innenstadt und am 9. März am Hauptbahnhof hätten gezeigt, dass von den "Bragida"-Teilnehmern, die zu einem großen Teil  der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind, ein aggressives Verhalten ausgehe, das im Kontext eines Aufzuges  in Verbindung mit Gegendemonstrationen nicht zu beherrschen sei, ohne dass die Sicherheit der Teilnehmer und der Polizei gefährdet werde. Dass dieses Gefährdungspotential ohne einen Aufzug deutlich besser beherrschbar sei, habe die Versammlung am 2. März gezeigt.

Intensiver Austausch mit der Polizei

"Vor dem Hintergrund, dass es sich nicht um eine einmalige, sondern zunehmend um dauerhafte Versammlungen handelt, die bezüglich der Teilnehmer auch kaum einen Braunschweiger Ortsbezug aufweisen, sind die massiven Einschränkungen der öffentlichen Sicherheit und die enormen Verkehrsbehinderungen für die Öffentlichkeit einerseits und der hohe Personalaufwand und die Belastung der Polizei andererseits nicht hinnehmbar", sagte Ordnungsdezernent Claus Ruppert. "Die Erfahrungen des vergangenen Montags haben wir intensiv mit der Polizei besprochen und sind gemeinsam der Auffassung, dass diese jüngsten Erfahrungen einen Aufzug künftig nicht vertretbar erscheinen lassen."