Region. Der Bundestag hat am Freitagmorgen mit 393 zu 226 Stimmen für die Ehe für alle gestimmt. Damit dürfen gleichgeschlechtliche Paare die Ehe vollziehen und sogar Kinder adoptieren. Wie dieses Entscheidung in der Region aufgenommen wird, hat regionalHeute.de einmal zusammengefasst.
Im Bürgerlichen Gesetzbuch soll nun stehen: "Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“Weiter besagt der Entwurf, dass neue Lebenspartnerschaften ab in Kraft treten nicht mehr möglich sind, eine Lebenspartnerschaft aber in eine Ehe umgewandelt werden kann, wenn die Lebenspartner vor einem Standesbeamten bezeugen, dass sie miteinander die Ehe eingehen wollen. Damit ergeben sich für gleichgeschlechtliche Partnerschaften Änderungen betreffend des Steuer-und Adoptionsrechts.
Stimmen aus Region
Der Verein für sexuelle Emanzipation Braunschweig erklärte kürz nach der Abstimmung: „Der Verein für sexuelle Emanzipation e.V. freut sich sehr über diese Entwicklung, die einen großen und wichtigen Schritt für die Gleichstellung von Menschen jenseits heteronormativer Lebensweisen darstellt“ sagt Anton Umland, Vorstandsmitglied des VSE e.V. Die Umstände, welche zu diesem Beschluss führten lassen jedoch darauf schließen, dass es sich in erster Linie um ein parteipolitisches Manöver im Bundestagswahlkampf 2017 handelt. „Gewünscht hätten wir uns eine Gleichstellung aus Überzeugung“ so Umland.
Es bleibt abzuwarten, ob die Gegner der Eheöffnung nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen werden. Schon immer hat sich der VSE e.V. für die Erweiterung des Artikels 3 GG um den Punkt „sexuelle Identität“ eingesetzt. Solange das Grundgesetz die Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz aufgrund dieser Eigenschaft nicht gewährt, ist der Ausgang einer solchen Klage ungewiss. Es bleibt daher wichtig, weiterhin für dieses Ziel kämpfen, nur eines neben vielen anderen, wie zum Beispiel Akzeptanzförderung durch Bildungsinitiativen, ein diskriminierungsfreies Transsexuellen-Gesetz und die Aufhebung des Blutspendeverbots für schwule Männer.
Der VSE e.V. bedankt sich bei allen Aktiven der Lesbisch-Schwul-Bi-Trans*-Inter-Queer-Gemeinschaft, deren Engagement und harte Arbeit nach jahrzehntelangem Kampf dazu führten, dass die Abgeordneten des Bundestags heute den Beschluss fassen konnten.
Zum heute verabschiedeten Gesetzentwurf zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:
"Die Entscheidung über mein Abstimmungsverhalten ist mir nicht leicht gefallen. Gerade deswegen hinterlässt die offensichtlich von wahlkampftaktischen Erwägungen der SPD motivierte Entscheidung zur Herbeiführung einer außerordentlich kurzfristig anberaumten Abstimmung ein ungutes Gefühl. Nicht gänzlich unberechtigte verfassungsrechtliche Bedenken wurden hierdurch bei der Beratung abgekürzt. Derartige Bedenken wurden noch in dieser Legislaturperiode durch das SPD-geführte Bundesjustizministerium vorgebracht.
Bei meiner Entscheidungsfindung konnte ich folgende Umstände nicht übergehen: In den vergangenen Jahren wurden die eingetragene Lebenspartnerschaft und das Rechtsinstitut der Ehe materiellrechtlich immer weiter aneinander angeglichen. Auch die Bewertung in der Gesellschaft hat diese Entwicklung begleitet. Für mich steht außer Frage: Menschen, die sich lieben und dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen, die einander Stabilität und Halt geben wollen, verdienen Anerkennung, Wertschätzung und Unterstützung. Deswegen stimmte ich dem Gesetzentwurf zu.
Beachtlich finde ich, dass auch politische Vermächtnisnehmer der sogenannten seinerzeitigen ,Kommune 1' und auch solche Vertreter insbesondere bei Bündnis90/Die Grünen und der Linkspartei nunmehr ihre Begeisterung für das Rechtsinstitut der Ehe entdeckt haben. Mit Blick auf die SPD ist auffällig, welche offensichtliche Führungs- und Meinungsstärke von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf die Bundestagsabgeordneten der Sozialdemokratie ausgeht: Erst in dem Moment, in dem die Kanzlerin die heute zur Abstimmung stehende Frage für sich selbst zu einer Gewissensentscheidung erklärte, traute man sich auch bei der Sozialdemokratie zu einer solchen Bewertung."
Zur heutigen Entscheidung zum Thema „Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Ingrid Pahlmann aus dem Wahlkreis Gifhorn-Peine:
„Auch wenn mir die Art und Weise, wie wir zu dieser Abstimmung gekommen sind, überhaupt nicht gefällt, habe ich mit „Ja“ gestimmt.
In unserer Fraktion und Partei, aber auch in der breiten Bevölkerung wurde und wird das Thema intensiv diskutiert. Ich habe Verständnis für die Kolleginnen und Kollegen, die anders entschieden haben, ich weiß um die vielen Menschen in unserer Gesellschaft, die anderer Meinung als ich sind. Ich respektiere dies und habe ein gewisses Verständnis dafür. Dennoch fordere ich aber im Gegenzug ebendieses Verständnis und den Respekt auch für meine Entscheidung ein.
In meinen Augen widerspricht eine Öffnung der Ehe für zwei Menschen gleichen Geschlechts nicht einer auf konservativen Werten beruhenden Politik. Verantwortung, Verlässlichkeit und das füreinander einstehen sind zutiefst konservative Werte, die durch die Eheschließung öffentlich bekundet werden. Eine Öffnung der Ehe für zwei Menschen gleichen Geschlechts, die dieses Bekenntnis abgegeben wollen, stärkt somit das Wertefundament der Ehe – so sieht es beispielsweise auch die Evangelische Kirche in Deutschland. Es wird niemanden etwas genommen, aber vielen etwas gegeben.
Mit der vollen rechtlichen Gleichstellung geht auch ein volles Adoptionsrecht einher – aber auch schon heute gibt es Paare gleichen Geschlechts, die Kinder adoptiert haben. Gerade aber am vollen Adoptionsrecht stoßen sich viele Kritiker. Für mich ist wichtig zu unterstreichen, ein Recht löst keinen Anspruch aus. Dies galt bereits vor der heutigen Entscheidung für alle Menschen, die ein Kind adoptieren wollten. Ich plädiere dafür, an dieser Stelle ganz klar das Wohl des Kindes in den Mittelpunkt zu stellen, wie es auch schon heute getan wird. Da vertraue ich voll auf die Kompetenz und das Urteilsvermögen unserer Behörden. Sie werden auch zukünftig die besten Eltern für Adoptivkinder auswählen.
Ich hoffe, dass wir auch in Zukunft respektvoll mit verschiedenen Meinungen umgehen werden. Auch wenn ich die heutige Entscheidung im Thema für richtig halte, haben wir erlebt, wie ein emotionales, gesellschaftspolitisches Thema für ein Wahlkampfmanöver missbraucht wurde. Das ist unwürdig, unangebracht und sollte uns eine Mahnung sein. Ich hoffe, dass wir nun wieder zu einer fairen Auseinandersetzung um Sachthemen zurückkehren.“
Hubertus Heil, SPD-Generalsekretär und Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Gifhorn-Peine sagte: "Ich bin froh, dass in Deutschland jetzt alle Menschen, die sich lieben und Verantwortung füreinander übernehmen wollen, heiraten können. Ich habe heute gesehen, wie viele Menschen, die so lange diskriminiert wurden, freudestrahlend auf die Abstimmung reagiert haben. Dafür allein hat es sich schon gelohnt. Unverständlich ist für mich das Geschwurbel von Frau Merkel, es ist rückgratlos. Ich denke: Wer Demokratie lebt, muss Haltung zeigen."
mehr News aus der Region
