Region. Der Vize-Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Niedersachsen, Holger Bormann, fordert in einer Pressemitteilung die Aussetzung der Mehrwehrtsteuer für Coronaschnelltests. Damit seien bereits andere Staaten vorangegangen. Bormann richtet seine Forderungen an SPD-Finanzminister Olaf Scholz. An den Schnelltests dürfe der Staat nicht verdienen, wenn sie helfen, die Pandemie berechenbarer zu machen, so Bormann.
„Die europäische Kommission hat bereits im Dezember die entsprechende EU-Mehrwertsteuer-Systemrechtlinie genau für solche Fälle geändert. Unsere europäischen Nachbarn Frankreich, Niederlande, Spanien, Österreich und weitere haben ihre Gesetze längst angepasst. Warum nutzen wir das nicht auch aus?“ so Bormann weiter. Konkret wolle er mit dieser Forderung Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erreichen, der dem Bundestag die entsprechende Gesetzesvorlage vorstellen müsste.
Auch wenn die Schnelltests im Wesentlichen vom Bund bezahlt würden, sei zu erwarten, dass private Verbraucher und Unternehmen darüber hinaus selbst Tests erwerben wollen würden. „Daran muss der Bund nicht verdienen. Die Regierung gibt als Ziel aus, möglichst viel zu testen. Durch eine Preisreduktion könnte man dieses Ziel besser und schneller erreichen“, stellt der Kandidat zur Bundestagswahl der CDU im Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel-Nordharz im September 2021 fest. Gerade im Hinblick auf die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sowie dem Angebot der Selbsttests müsse jetzt schnell gehandelt werden, glaubt Bormann.
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