Wolfenbüttel/Braunschweig. Nachdem das Bundeskabinett bezüglich der Fußfesseln für Gefährder eine Änderung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt beschlossen hat, äußerten sich nun die Politiker über das künftige Vorgehen.
Carsten Müller: Eine sinnvolle Entscheidung
Um einer potenziellen Bedrohung,ähnlich dem Attentat in Berlin, entgegenzuwirken, hat das Bundeskabinett eine Änderung über das Bundeskriminalamt beschlossen. Demnach wäre es nun möglich, die sogenannten Gefährder mit einer Fußfessel zu überwachen. Für den CDU-Bundestagsabgeordneten Carsten Müller eine sinnvolle Entscheidung. Um einen besseren Überblick gewährleisten zu können, fordere die CDU bereits seit langer Zeit eine elektronische Fußfessel für die Gefährder. Carsten Müller: „Dieser Schritt ist allerdings nur eine vonvielen weiteren Maßnahmen und sicherlich kein Allheilmittel." Es liege nun aber an den Bundesländern, sich an dem BKA zu orientieren und eine entsprechende Änderung gemeinsam zu koordinieren.
Marcus Bosse: Fußfesseln alleine verhindern keine Straftaten
Ähnlich sieht der SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse die Gesetzesänderung. Sofern es auch in der Praxis dazu führe, dass das Bundeskriminalamt potentielle Gefährder künftig besser überwachen und somit Straftaten verhindern kann, sei der Beschluss sicherlich zu begrüßen. Bosse weiter: „Langfristig führteine verbesserte personelle Ausstattung unserer Polizei nur dann zu mehr Sicherheit, sofern gleichzeitigunnötige Bürokratie im Polizeibereich abgebaut wird." Die Fußfesseln alleine, würden aber keine Straftat verhindern.
Gerald Heere: Neuerung muss in der Praxis erprobt werden
Ein wenig kritischer betrachtet wird die Maßnahme vom Landtagsabgeordneten der Grünen, Gerald Heere. Obwohl auch er sich die Fußfesseln als weitere Sicherheitsinstrument vorstellen könne, müsse ein solcher Grundrechtseingriff genau abgewogen werden und dürfe nur in einem zeitlichen Rahmen erfolgen. Sofern einsinnvoller Vorteilaus der Änderung ausbliebe, sieht Heere auch für die Fußfesseln keinen wirklichen Nutzen: „Diese Neuerung soll nun in der Praxis erprobt und dann in drei Jahren auf ihre Wirksamkeit hin evaluiert werden. Sollte sich die Fußfessel dann als nicht wirksam herausgestellt haben, sollte sie auch wieder abgeschafft werden."
Frank Oesterhelweg: Über eine Inhaftierung nachdenken
Der Landtagsabgeordnete der CDU, Frank Oesterhelweg, sieht in der Änderung ebenfalls eine gute Möglichkeit, sich besser über den Aufenthalt der sogenannten Gefährder zu informieren.Klar sei aber auch ihm, dass man Verbrechen damit alleine nicht zwingend verhindert. „Leider geben unsere Gesetze eine Inhaftierung dieser Leute nicht so einfach her, aber es sollte intensiv darüber nachgedacht werden", regt Oesterhelweg an.
Weitere Landtagsabgeordnete sind angefragt und werden gegebenenfalls ergänzt.
mehr News aus der Region
