Region. In seiner Regierungserklärung am heutigen Donnerstag nahm Ministerpräsident Stephan Weil Stellung zur aktuellen Situation in der Corona-Pandemie. Dabei ging er auf einige der getroffenen Maßnahmen ein und beschrieb, wie es in Niedersachsen nun weitergehen soll. Die Erklärung des Ministerpräsidenten übermittelte die Landesregierung in einer Pressemitteilung.
Der Ministerpräsident erklärte, dass das Infektionsgeschehen nicht beseitigt, aber vorerst unter Kontrolle wäre. Er bedankte sich bei allen Bürgern für die großartige Leistung in den vergangenen Wochen. Der tägliche Anstieg von neuen Infektionen sei heute wesentlich geringer als vor einem Monat. Wichtig sei auch die Zahl der täglich Genesenen, die heute höher sei als die Zahl der Neuinfizierten.
Die Gefahr ist noch nicht vorbei
Das deutsche Beispiel mit einer bemerkenswert niedrigen Sterberate, finde auch international viel Beachtung, auch wenn jeder Tote zu viel sei. "Wir verzeichnen bis heute 343 Todesfälle in Niedersachsen", trauerte Weil. Klar sei auch, dass viele Menschen derzeit existenzielle Sorgen haben und um ihre Arbeitsplätze und die Zukunft ihrer Unternehmen fürchten. Das alles zeige deutlich, dass die Krise und auch die Gefahr noch nicht vorbei seien. Das Virus werde voraussichtlich erst dann aus der Gesellschaft verschwunden sein, wenn ein wirksamer Impfstoff zur Verfügung steht und das dürfte noch mindestens ein Jahr dauern.
Weiterhin Vorsicht geboten
Weil: "Wenn wir nicht aufpassen, könnten wir schneller als gedacht exakt in dieselbe Bedrohung zurückfallen. Womöglich steht uns jetzt sogar eine noch schwierigere Etappe bevor als wir sie hinter uns haben. Womöglich ist es leichter, unter dem Eindruck unmittelbar bevorstehender Gefahren Menschen zur Überprüfung ihres Verhaltens zu motivieren, als über einen längeren Zeitraum bei einem scheinbar relativ entspannten Infektionsgeschehen."
Lockerungen schrittweise
Weil berichtet, dass nun Schritt für Schritt herausgefunden werden müsse, wie schnell Einschränkungen gelockert werden können, ohne die Kontrolle über das Infektionsgeschehen zu verlieren. Er sagt: "Wir können uns viel an Lockerung erlauben, wenn alle weiter vorsichtig sind, auf Abstand und Hygiene achten und Kontakte einschränken. Wenn aber beispielsweise die Wiederöffnung der Innenstädte einen unkontrollierten Run auf die Geschäfte auslöst, wird es weniger Spielraum für weitere Maßnahmen geben. Die Zahlen werden es am Ende zeigen."
Bewertung der Infektionslage
Alle 14 Tage wollen Bund und Länder die Infektionslage analysieren und bewerten, ob weitere Lockerungen möglich sind. Die nächste Bewertung soll am kommenden Donnerstag stattfinden. Danach hofft der Ministerpräsident auf Fortschritte in den Bereichen Sport, Kultur und Kinderangebote. Er weist aber auch darauf hin, dass, wenn sich die Infektionslage wieder verschlechtern würde, Lockerungen wieder zurückgenommen werden können. Daher möchte die Regierung Lockerungen nur schrittweise einführen.
Einschränkung der Grundrechte
Dass es sich bei den Einschränkungen in der Krise um Grundrechtseingriffe handele, sei dem Präsidenten bewusst: "Im Hinblick auf die Demonstrationsfreiheit haben wir mit der letzten Änderung unserer Verordnung bereits bestehenden Bedenken Rechnung getragen." Auch bezüglich der Religionsfreiheit gebe es Gespräche, unter welchen Voraussetzungen Gottesdienste und andere Formen der Religionsausübung wieder möglich sein können.
Grenze für Betriebsöffnungen
Weil rechtfertigte weiterhin die Grenze von 800 Quadratmetern Fläche, die als Grenze für die Öffnung von Gewerben gesetzt wurde. Diese sei nicht willkürlich gesetzt worden, sondern beruhe auf dem geltenden Baurecht, das einen Einzelhandel ab dieser Schwelle als großflächig einstuft. Weil: "Wir haben uns auf diese Grenze verständigt, weil große Flächen als Kundenmagneten auch eine größere Zahl von Menschen zusammenbringen und wir das in einem ersten Schritt noch vermeiden wollten."
Maskenpflicht
Beim Thema Maskenpflicht kritisierte der Ministerpräsident den "Flickenteppich", der durch die Entscheidungen der Länder entstanden ist. Einige Länder schreiben es vor, andere nicht. Er selbst hält die Bedeckung von Mund und Nase jedoch für sinnvoll, was sich in der Entscheidung der Maskenpflicht für die Niedersachsen widerspiegelt. Man dürfe jedoch nicht vergessen, dass weiterhin Abstand zu halten und auf persönliche Hygiene zu achten sei.
Öffnung der Schulen
Abstand und Hygiene seien auch wichtige Punkte für die geplante Öffnung der Schulen. Bund und Länder hätten gemeinsam vereinbart, die Notbetreuung in den Schulen und Kitas deutlich zu erweitern. In Niedersachsen gebe es im Ländervergleich Luft nach oben und diese Spielräume sollten jetzt genutzt werden, um Familien zu helfen.
Wirtschaftskrise
Den besten Weg, die entstandene Wirtschafts- und Liquiditätskrise zu überwinden, sieht Weil in der Vorbeugung von Infektionsrisiken und der Rückkehr zur Normalität. Er sagt, dass sich das Instrument der Kurzarbeit bewährt habe. Über 60.000 Unternehmen haben diese Unterstützung bereits beantragt. Positiv sei in diesem Zusammenhang hervorzuheben, dass die Sofortprogramme des Bundes und des Landes ankommen. Für die unterschiedlichen Zuschuss- und Hilfsprogramme verzeichne die Regierung derzeit 194.000 Anträge bei der NBank, davon seien bereits 70 Prozent bewilligt oder derzeit in Bearbeitung. Mehr als 627 Millionen Euro Zuschüsse seien bereits bewilligt worden. Parallel dazu sei die Praxis der Finanzämter gegenüber notleidenden Betrieben derzeit sehr großzügig. Weil merkte an: "Die Programme sind höchst verdienstvoll, sie bieten aber gewissermaßen nur eine Überlebenshilfe. Ebenso wie bei der Kurzarbeit können sie nicht die Perspektiven für die Zukunft ersetzen." In der Wirtschaft, aber auch in anderen Bereichen wie Kommunen, Sport oder Kultur, werde geprüft, welche Unterstützung bereits geboten und welche noch möglich sein könne.
Appell an die Bürger
Weil fasst die Situation abschließend zusammen: "Lockerungen gerne, aber eben nur schrittweise und vorsichtig und immer mit dem Blick auf die Konsequenzen im Gesundheitswesen. Ich bitte Sie alle sehr herzlich darum, dass wir uns selbst immer wieder diesen Maßstab in Erinnerung rufen und ihn zum Kompass unserer Entscheidungen machen. Das folgt aus unserem Menschenbild hier in Niedersachsen, das ist für uns entscheidend!"
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