Peine. Die Stadtverwaltung will die Feuerwehren durch eine Erhöhung der Wehrzulage stärker finanziell unterstützen. Der Stadtrat wird am kommenden Dienstag über die Angelegenheit entscheiden.
Der CDU-Ratsabgeordnete Gerhard Bietz hatte im vergangenen März einen entsprechenden Antrag eingebracht (wir berichteten). "Die Ortsfeuerwehren erhalten zurzeit zur Förderung der Kameradschaft am Anfang des Jahres eine jährliche Zuwendung in Form eines pauschalen Grundbetrages und eines Anteilsbetrages pro aktivem Feuerwehrmitglied", heißt es in der Vorlage. Der Betrag wurde seit 1975 nicht mehr angepasst, die Pauschalbeträge seien mit Einführung des Euro wurden „umgerechnet“ worden. Berechnungsgrundlage ist der im Jahresbericht gemeldete Mitgliederstand zum 31. Dezember des Vorjahres.
Zur Förderung der Kameradschaft werde eine „Entschädigung für Hilfeleistungseinsätze“ ausgezahlt, erläutert die Vorlage. "Diese Zuwendung soll als Anerkennung für die Einsatzbereitschaft verstanden werden und kann ohne eine vorgegebene Zweckbindung genutzt werden", so die Verwaltung in der Vorlage. Die Ortsfeuerwehren würden die Zuwendungen "im Wesentlichen für Pflege der Kameradschaft und Bekleidung" verwenden.
Für die Feuerwehren sollen 4.000 mehr bereitgestellt werden
"Die Versorgung der Einsatzkräfte mit Getränken und - je nach Einsatzlänge - auch mit Essen, ist gängige Praxis. Die Versorgung durch die Fachgruppe Logistik wird durch die Stadt Peine finanziert. Kommt es zu länger andauernden Einsätzen ohne Beteiligung der Logistikgruppe, organisieren die Ortsfeuerwehren die Versorgung selbst. Die Kosten werden nach Vorlage von Belegen für getätigte Einkäufe durch die Verwaltung der jeweiligen Ortsfeuerwehr erstattet", erklärt die Stadtverwaltung in der entsprechenden Ratsvorlage.
Die Stadt schlägt vor diesem Hintergrund Auszahlungsbeträge vor:
Grundbetrag je Mitglied der Einsatzabteilung: 10 Euro
Grundbetrag je Ortsfeuerwehr mit Grundausstattung: 150 Euro
Grundbetrag je Stützpunktfeuerwehr: 350 Euro
Grundbetrag je Schwerpunktfeuerwehr: 4000 Euro
Berechnet auf der Basis der Mitgliederzahlen vom 31. Dezember 2016 würde die Stadt den Wehren insgesamt 11.960 Euro auszahlen. Für die Feuerwehren bedeutet das ein Finanzplus von knapp viereinhalb tausend Euro gegenüber der jetzigen Regelung, die zum Jahreswechsel in Kraft treten soll.
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