Salzgitter. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) in Salzgitter fordert nach eigenen Angaben die große Koalition aus SPD und CDU auf, ihren Koalitionsvertrag einzuhalten und mehr Mittel für den Krankenhausbau zur Verfügung zu stellen.
Die CDA-Kreisvorsitzende in Salzgitter, Stefani Steckhan, macht aus ihrem Unverständnis keinen Hehl: „Im Krankenhausbereich in Niedersachsen gibt es einen gewaltigen Investitionsstau, der sich auf weit über 1 Milliarde Euro beläuft. Hier muss rasch gehandelt werden – aber Finanzminister Hilbers (CDU) plant weiter nur mit der völlig unzureichenden Summe von 120 Millionen Euro, von der seit Jahren bekannt ist, dass sie nicht ausreicht. Und das trotz gegenteiliger Bekundigungen in den Wahlprogrammen und im Koalitionsvertrag.“
Die CDA Salzgitter sehe dies sehr kritisch und werde u.a. im direkten Gespräch mit den örtlichen Landtagsabgeordneten hier versuchen, noch Veränderungen in den laufenden Haushaltsberatungen herbeizuführen. Steckhan erläutert: „Wir stehen damit nicht allein – auch der CDA-Niedersachsentag hat sich jüngst einstimmig dafür ausgesprochen, die jährlichen Investitionsmittel für niedersächsische Krankenhäuser auf 240 Millionen Euro zu verdoppeln, ein Sonderinvestitionsprogramm „Digitalisierung im Krankenhaus“ aufzulegen und die Pauschalförderung der Krankenhäuser wieder auf das Niveau vor Einführung des Sondervermögens 2016 anzuheben.“ Völlig unverständlich sei etwa auch, dass das seinerzeit eingeführte Sondervermögen noch nicht einmal vollständig an die Krankenhäuser ausbezahlt worden sei.
Sozialpolitikerin Steckhan abschließend: „Das Leitbild der CDA ist und bleibt die bürgernahe, humane, leistungsfähige und qualitativ gute Krankenhausversorgung mit einer Trägervielfalt aus frei gemeinnützigen, kirchlichen, kommunalen und privaten Krankenhäusern. Die seit Jahren anhaltende Investitionszurückhaltung des Landes hat mittlerweile zur Existenzgefährdung etlicher Krankenhäuser, auch bei uns in Salzgitter, geführt. Das ist nicht hinnehmbar und muss schleunigst korrigiert werden!“
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