„Unnötig“: FDP lehnt Erhöhung der Grundsteuer ab

12. Januar 2018
Der Vorstand des FDP-Stadtvorstandes nahm bei seiner Sitzung den Entwurf der städtischen Haushaltsplanung unter die Lupe: Pierre Balder, Vincent Schwarz, Rudolf Ordon und Vera Steiner (v.l.n.r.) sind sich einig, dass die Grundsteuer nicht erhöht werden sollte. Foto: FDP
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Wolfenbüttel. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt stellt sich gegen die Pläne der Verwaltung, die Grundsteuer B zu erhöhen. Das teilte die Fraktion in einer Presseerklärung mit. „Diese Erhöhung träfe alle – Eigenheimbesitzer ebenso wie Mieter“, sagt der Ratsherr Pierre Balder. „Das werden wir nicht mittragen.“

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So hatte sich auch der Vorstand des FDP-Stadtverbandes am Mittwoch verständigt. Dabei sprachen sie unter anderem über den städtischen Haushalt für die Jahre 2018 und 2019, über den der Rat in Kürze beraten wird. Laut dem Entwurf der Haushaltsplanung soll der Hebesatz auf die Grundsteuer B zunächst 2019 von 460 auf 470 Punkte und im Jahr 2020 von 470 auf 480 erhöht werden, also zwei Mal in Folge. „Eine Steuererhöhung ist unnötig, wenn man sich bei den Ausgaben ein bisschen zusammenreißt“, sagt auch der Fraktionsvorsitzende Rudolf Ordon. Beide Freidemokraten sehen dafür durchaus Spielraum im Haushaltsentwurf.

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