Wolfenbüttel. Die Alternative für Deutschland fordert mit Nachdruck ein umfassendes Recht des Bürgers, über seine personenbezogenen Daten selbst zu bestimmen. Dieses Recht sichert jedem zu, selbst über Preisgabe, Speicherung, Verwendung und Löschung seiner Daten zu verfügen. Der Kreisverband der AfD in Wolfenbüttel ruft die Bevölkerung auf, an geplanten Demonstrationen am 26. Juli um 12:00 Uhr in Hannover, Ernst-August-Platz 5 und am 30. August um 14:00 Uhr in Berlin vor dem Brandenburger Tor teilzunehmen und eine deutliches Zeichen gegen die staatlichen Überwachungsmaßnahmen zu setzen.
Die AfD sieht es als Aufgabe und vornehmsten Zweck des Staates an, die Freiheitsrechte und Souveränität der Bürger zu schützen und deren Ausübung zu gewährleisten. Die AfD fordert daher, dass Deutschland und die EU bei der Gestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen der digitalen Gesellschaft stets die Lösungen suchen und realisieren, die die Grundrechte auf Meinungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung möglichst nicht tangieren oder aber bestmöglich schützen.
Von den etablierten Parteien ist ein ernstzunehmender Schutz der informationellen Selbstbestimmung nicht zu erwarten. Zum einen haben diese den derzeitigen Zustand durch eine fehlgeleitete Gesetzgebung nicht ausreichend verhindert, zum anderen hat sich alles, was sie bislang an Forderungen erhoben haben, im Nachhinein als heiße Luft und leere Wahlkampfversprechen entpuppt. Die AfD nennt hierzu folgende Beispiele: „Auch wenn Sigmar Gabriel im Wahlkampf noch Asyl für Edward Snowden forderte, will er heute auf Nachfrage davon nichts mehr wissen und unterstützt obendrein die anlasslose Vorratsspeicherung der EU und inhaltsgleiche Forderungen von CDU/CSU. Auch wenn die Grünen sich heute als Online-Bürgerrechtspartei darstellen, zeigt eine Auflistung des Zustimmungsverhaltens zu Überwachungsgesetzen zur Zeit von Rot/Grün eindeutig, dass auch sie bereit sind, ihre Oppositionsforderungen über Bord zu werfen, sobald sie an der Macht sind. Auch die Grünen haben im Innenausschuss des Bundestages die Einführung der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung vorangetrieben."
Nähere Informationen zu den Demonstrationen sind im Internet unter dem Suchbegriff #StopWatchingUs zu finden.
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