09.07.2012, 15:52 Uhr

[image=5e1764c6785549ede64cce86]Der umweltpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, begrüßt die heute gemeinsam gefasste Beschlussempfehlung des Umweltausschusses zur Stilllegung und Sanierung des Atommülllagers Asse II. „Von dem fraktionsübergreifenden Beschluss geht ein deutliches Signal aus: Wir ziehen beim Thema Asse an einem Strang und gehen die Dinge vor Ort an. Damit ist auch klar, dass die Asse nicht für parteipolitisches Taktieren oder gar zum Wahlkampf taugt."

In dem gemeinsamen verabschiedeten Beschluss wird unter anderem die vollständige Rückholung der eingelagerten Abfälle aus der Schachtanlage Asse II und die Verabschiedung einer „Lex Asse" zur Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens gefordert. „Wir sind uns einig, dass bei der Rückholung alle technischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen", unterstreicht der CDU-Umweltpolitiker. „Die Sicherheit der Bergleute und der Menschen vor Ort hat für uns bei allen Überlegungen zur notwendigen Bergung der Asse-Abfälle oberste Priorität."

Bäumer zeigte sich zudem optimistisch, dass die gemeinsamen Forderungen auch auf Bundesebene beachtet würden, da sich Bundesumweltminister Peter Altmaier bereits vor Ort ein Bild von der Situation in der Asse gemacht habe. Von der niedersächsischen Landespolitik seien die Rahmenbedingungen gesetzt worden, so Bäumer, „jetzt kommt es darauf an, dass vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) endlich ein aktualisierter Zeitplan zur Rückholung vorgelegt wird".