Wolfenbüttel. „Der Grundsatz für alle Kinder die gleichen Voraussetzungen für den Kindergartenbesuch zu schaffen ist gut und er wird durch die nunmehr für das Land Niedersachsen beschlossene Beitragsfreiheit erreicht,“ stellte der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Uwe Lagosky im Verlaufe der „Kommunalpolitischen Jahrestagung“ fest.
Diese wurde von der Kommunalpolitische Vereinigung der CDU (KPV) in Kooperation mit der CDU-Kreistagsfraktion in Börßum veranstaltete. Er betonte nach Angaben des Kreisverbandes aber auch, dass diese Beitragsfreiheit zu Lasten der Kommunen ginge, die auf Elternbeiträge verzichten müssten und deren Finanzbedarf für ein qualitativ hochwertiges Angebot im Kindergarten durch das Land nicht gedeckt würde.
Vergleichbar argumentierte auch der Referent der Tagung, Oderwalds Samtgemeindebürgermeister Marc Lohmann. Er stellte die Beitragsfreiheit auch nicht in Frage, denn die vollständige Beitragsfreiheit sei ein wichtiger Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die SPD/CDU-Koalition habe die Beitragsfreiheit vom 1. Kindergartenjahr ab dem 1. August 2018 eingeführt, nun müsse aber auch ein fairer Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen kommen. So forderten die Kommunen die Anhebung des Finanzhilfesatzes seitens des Landes von 20 auf 66,66 Prozent, stellte Marc Lohmann fest. Auch sei die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung für die Länder vorgesehenen Mittel für die Kindertagesstätten vollständig auf die kommunale Ebene weiterzuleiten. Einig waren sich Referent und Tagungsteilnehmer auch hinsichtlich des erhöhten Bedarfs an Erzieherinnen und Erziehern in den Kitas, daher sollten die Ausbildungskapazitäten erhöht und die Schulgeldfreiheit an den Ausbildungsschulen geschaffen werden.
Uwe Lagosky stellte in Aussicht, dass die CDU-Fraktion sich einen Überblick über die voraussichtlichen Mehrbelastungen in den kommunalen Haushalt verschaffen werde, um dann zu beraten wie durch den Landkreis Entlastungen für die Kommunen vorgenommen werden können.
Im Vorfeld der Kommunalpolitischen Jahrestagung wurde turnusgemäß der Kreisvorstand der KPV gewählt. Kreisvorsitzender wurde erneut Andreas Glier, seine Stellvertreter sind nunmehr Ewa Meyer und Dietmar Fricke und die Schriftführerin ist Elke Großer. Klaus Hantelmann, Uwe Schäfer sowie Marco Kelb bekleiden die Funktion der Beisitzer.
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