Sickte: Gruppe SPD/GRÜNE zu möglicher Kündigung von Kita-Verträgen - “Bestehende Kita-Struktur kooperativ weiterentwickeln”


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“Eine Kündigung der Kita-Verträge mit den vier Trägern in der Gemeinde Sickte ist mit uns nicht zu machen”, legt sich der Sprecher der Gruppe SPD/GRÜNE im Sickter Gemeinderat, Holger Barkhau, fest. “Dies entspricht nicht dem politischen Stil, den wir seit der letzten Kommunalwahl in der Gemeinde Sickte pflegen.”

Holger Barkhau bezieht sich auf einen Antrag der CDU-Fraktion, in dem diese einen Auftrag an die Gemeindeverwaltung beschließen möchte mit der Zielrichtung, eine mögliche Kündigung der Kita-Verträge mit den bisherigen Trägern und eine Übernahme der Trägerschaft durch die Gemeinde selbst zu überprüfen. “Solche Kündigungen wären aus mehreren Gründen nicht zu rechtfertigen: Sie widersprächen dem Subsidaritätsprinzip im Kinder- und Jugendhilfegesetz, in dem es in § 4 Abs. 3 heißt: `Soweit geeignete Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen von

anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe betrieben werden oder rechtzeitig geschaffen werden können, soll die öffentliche Jugendhilfe von eigenen Maßnahmen absehen.` Die Gruppe SPD/GRÜNE steht zu dem Prinzip der Subsidarität und der Trägervielfalt. Außerdem müsste die Gemeinde Sickte selbst erst die fachliche Kompetenz zur Fachaufsicht über die Kitas aufbauen und neue personellen Kapazitäten schaffen, um die umfangreichen Verwaltungsaufgaben zu bewältigen. Die Kita-Träger haben Fachreferent/-innen zur Unterstützung der Kita-Arbeit und können die notwendigen Fort- und Weiterbildungsangebote zur Verfügung stellen, die für eine qualifizierte Kita-Arbeit unerlässlich sind.”

Die Gruppe SPD/GRÜNE setze auf eine weiterhin vertrauensvolle Kooperation mit den bisherigen Kita-Trägern und ihren Mitarbeiterinnen. Allerdings sei es aufgrund der angespannten finanziellen Situation der Gemeinde Sickte notwendig, sich auch trägerübergreifend zusammen zu setzen und Modelle zu entwickeln, wie durch Kooperation und Transparenz auf der Kostenseite weitere Einsparungen und Synergieeffekte zu erzielen sind. So sei beispielsweise zu prüfen, ob ein einrichtungsübergreifender Einsatz von Springerkräften realisierbar sei. “Auch bei den Haushaltsplänen und -abrechnungen wünschen wir uns grö0ere Transparenz und Vergleichbarkeit zwischen den Einrichtungen. Alle Einnahmen und Ausgaben sollten schlüssig aufgeführt und vor allem die Personalausgaben transparent dargestellt werden,” betont Holger Barkhau. “Entsprechende Vorschläge sollten wir dann gemeinsam, kooperativ und vertrauensvoll miteinander erörtern.”


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