Wolfenbüttel: Große Aufregung um den Wolfenbütteler Haushalt - Gibt die Stadt zu viel Geld aus?

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| Foto: Werner Heise



Was in den Augen des Bürgermeisters ein "guter Haushalt" ist, sorgte bei anderen Ratsmitgliedern für Diskussionsstoff. In der heutigen Sitzung des Stadtrates sollte unter anderem besagter Haushaltsentwurf  für das Jahr 2013 beschlossen werden. Doch leichter gesagt, als getan.

Nachdem Ratsmitglied und Ausschussvorsitzender für Wirtschaft und Finanzen Winfried Pink den Entwurf zur Haushaltsplanung für das laufende Jahr vorgelegt und kurz erörtert hatte, wurde die Vorlage unter den Mitgliedern diskutiert. Ratsmitglied Ralf Achillis schilderte seine recht ausgewogene Sicht zum aktuellen Entwurf. Dann übernahm Prof. Dr. Christoph Helm das Wort und seine Worte betrafen vor allem die angebliche Planlosigkeit der Grünen und deren häufige Sperrvermerke zu einigen Haushaltspunkten. Dies wies der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Markus Brix, entschieden zurück.

Anschließend meldete sich Dr. Andreas Pölking zu Wort und machte seinem Unmut über den Haushaltsentwurf Luft. "Ich habe mich sehr intensiv mit dem Haushaltsplan beschäftigt und kann nur sagen, dass ich diesem nicht mit ruhigem Gewissen zustimmen kann", erklärte Pölking seine persönliche Meinung. Man investiere zu viel in nicht eindeutige und ausgereifte Projekte, oft sei mit der so genannten "Ausfinanzierung" eines Projekts noch lange nicht das Ende in Sicht. Zu schwammig seien manche Ausgaben und Konzepte nicht ausgereift. Außerdem wurde immer wieder bemängelt, das oft Anträge mit Sperrvermerk verhängt werden, weil Investitionen nicht durchdacht seien.

Auch Florian Röpke konnte dem Haushaltsplan nicht zustimmen und lehnte den Entwurf entschieden ab. Von ihm wurde speziell der Kauf der Hertie-Immobilie angesprochen. Eine hohe Investition im Kaufpreis sei noch nicht das Ende. Es würden weitere Ausgaben folgen, die zur Zeit nicht überschaubar seien.

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Bürgermeister Thomas Pink. Foto: Marc Angerstein)



Am Ende hatte der Bürgermeister  noch etwas zu sagen und Thomas Pink beschwichtige die Diskussion indem er seine Sicht der Dinge erklärte. "Es gibt viele Gründe, warum unsere Haushalt als gut anzusehen ist. Manchmal müssen wir eben investieren, wir befinden uns in einer Zeit des Umbruchs. Und der Erwerb der Hertie-Immobilie war eine Notwendigkeit und ohne den Kauf hätten wir uns vielleicht mehr vor den Bürgern rechtfertigen müssen. Sicher müssen wir uns in Zukunft Gedanken machen, ob das eine oder andere noch investiert werden muss und kann. Natürlich stimmt der eine mal gegen einen Haushalt und der andere gegen ein Projekt. Das ist Demokratie und ganz normal, aber es ist bemerkenswert, was wir hier gemeinsam erreicht haben. Schauen sie sich andere Städte in unserer Größenordnung an, da wird alles dicht gemacht. Wir fördern Kultur und Sport in dieser Stadt. Wer kann das schon noch? Was wir machen ist vorbildlich. Wir können stolz auf das sein, was wir die letzten Jahre erreicht haben."

Die Ansprache des Bürgermeister konnte einige Ratsmitglieder dennoch nicht umstimmen. Zwar wurde der Entwurf am Abend beschlossen, jedoch mit einigen Gegenstimmen.

Das aktuelle Haushaltsdefizit der Stadt Wolfenbüttel bezieht sich auf 2.670.700 Euro und trotzdem wird dieser von Thomas Pink als "grandios gut" beschrieben. In den letzten 30 Jahren wurde jeder Pfennig beiseite geschafft und nichts investiert. Das führte letztendlich zu der Situation, in der die Stadt nun steckt und aus der sie rauszukommen versuchen müsse.

Wolfenbüttel muss auch weiterhin kräftig investieren. Die Fußgängerzone, die Hertie-Immobilie, das Sportentwicklungskonzept, das Innenstadtentwicklungskonzept, das Freibad, das Lessingtheater, ...


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