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5 Millionen an Gemeinden - Fragen zum Ablauf werden geklärt



Peine

5 Millionen an Gemeinden - Fragen zum Ablauf werden geklärt

von Sandra Zecchino


Ein formlaoser Antrag reicht aus. Symbolfoto pixabay
Ein formlaoser Antrag reicht aus. Symbolfoto pixabay Foto: Pixabay

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Peine. Bereits Ende Oktober 2017 entschied der Kreistag, von den rund 11,2 Millionen Euro, die mehr eingenommen wurden, als erwartet, 5 Millionen an die Gemeinden zu geben. Die Gelder sind infrastrukturelle Maßnahmen gedacht und werden auf Antrag verteilt. Nun werden die letzten Fragen zum praktischen Ablauf geklärt.



Über die einzelnen Anträge soll der Kreisausschuss entscheiden. Das geht aus einer Informationsvorlage an die Mitglieder des Kreistages hervor. Dabei muss der entsprechende Antrag vor Beginn der geplanten Maßnahme beantragt werden. Wegen Ladungsfristen und Vorlaufzeiten sollten die Anträge jeweils vier Wochen vor dem entsprechenden Sitzungstermin des Kreisausschusses eingereicht werden. Dabei reicht ein formloser Antrag mit Darstellung der Kosten und der Finanzierung, erläutert die Vorlage. Nach Abschluss der Maßnahme genügt eine einfache Ausgabenübersicht.

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