Salzgitter. Am 28. Mai tagte das Kuratorium der Endlager Konrad Stiftungsgesellschaft mbH unter dem Vorsitz des Oberbürgermeisters Frank Klingebiel. Das Kuratorium hat 106 Anträge beraten, die insgesamt 2,7 Millionen Euro Antragsvolumen hatten. Zur Verfügung standen 710.000 Euro. Das teilt die Stadt Salzgitter mit.
49 Anträge konnten positiv beschieden werden, einige Anträge wurden für eine spätere Förderung zurückgestellt. Der Kreis der Projektträger ist weit gespannt und reicht von Kulturvereinen, Schützenvereinen, Kleingartenvereinen, Schulvereinen, der Hospiz-Initiative und dem Betreuungsverein bis hin zu verschiedensten Sportvereinen.
Der Kuratoriumsvorsitzende, Oberbürgermeister Klingebiel, erklärte dazu: „Ich freue mich, dass wir schon zum 6. Mal über diese Projektförderungen die ehrenamtliche Arbeit unserer Bürgerinnen und Bürger nicht nur durch wertschätzende Worte, sondern auch durch konkrete Taten unterstützen können. Die Stiftungsgesellschaft hat bereits seit 2013 fast 6 Millionen Euro in gemeinnützige Projekte eingebracht. Sie ist damit wohl eine der bedeutendsten Stiftungen in unserer Region geworden. Für die Einrichtung dieser Stiftung habe ich lange mit der Bundesregierung gekämpft. An dieser Stelle möchte ich dem örtlichen Bundestagsabgeordneten Sigmar Gabriel noch einmal meinen herzlichen Dank für seine seinerzeitige Unterstützung in dieser Sache aussprechen. Lange Zeit war er als Bundesumweltminister sogar mein Verhandlungspartner.“
Rückzahlungsverpflichtung ausschließen
Der Kuratoriumsvorsitzende ergänzt: „Die zurückgestellten Anträge 2018 können noch auf eine Förderung in diesem Jahr hoffen, da der Stiftung bereits seit Ende 2016 rund 21 Millionen Euro von den Energieversorgungsunternehmen im Zuge der Gesamteinigung mit der Bundesregierung entsprechend des Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung vom 27. Januar 2017 und öffentlich-rechtlicher Verträge zwischen den EVU`s und dem Bund sowie der privatrechtlichen Verträge zwischen Bund und der Stadt Salzgitter gezahlt wurden. Seit diesem Zeitpunkt verhandele ich mit dem Bundesumweltministerium über die Rechtsfrage, dass diese Millionenbeträge nicht zurückgezahlt werden müssen, auch wenn der Schacht Konrad nicht in Betrieb gehen wird. Die kommunalen Vertreter im Stiftungskuratorium waren sich vor der klaren und ablehnenden Beschlusslage im Rat der Stadt Salzgitter zu Schacht Konrad einig, dass Mittel des Bundes und der EVU’s aktuell nur verwendet werden sollen, wenn sie nicht an die Inbetriebnahme des Schachtes Konrad gekoppelt sind und insoweit auch rechtlich keine Rückzahlungsverpflichtung an die EVU`s oder den Bund besteht. Ich erwarte in Kürze eine entsprechende Rechtsauskunft des Bundesumweltministeriums, mit dem ich seit Ende 2016 hierzu im Gespräch bin.“
Abschließend stellt Klingebiel unmissverständlich klar: „Durch diese Stiftung haben wir uns unseren Widerstand gegen Schacht Konrad nicht abkaufen lassen. Und das bleibt auch in Zukunft so. Der Rat und der Oberbürgermeister sowie die Stadtgesellschaft fordern weiterhin nachdrücklich eine Neubewertung von Schacht Konrad unter Aufgabe der Konzeption der Nichtrückholbarkeit der Abfälle.“
Die Übergabe der einzelnen Fördervereinbarungen soll wie letztes Jahr wieder am Salzgitter-See, dieses Mal beim Segelclub Salzgitter, am 1.August stattfinden.
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