Salzgitter/Peine: Bereits am 8. Dezember kontrollierten das Hauptzollamt Braunschweig, die Polizeiinspektion Salzgitter und das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig gemeinsam drei Shisha Bars in Salzgitter und Peine auf die Einhaltung verschiedener rechtlicher Vorgaben.
Vom Hauptzollamt Braunschweig nahmen an der Kontrolle insgesamt fünf Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Braunschweig und vier Beamten der Kontrolleinheit Verkehrswege Göttingen teil. Diese führten dabei Prüfungen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und Kontrollen im Rahmen der Steueraufsicht hinsichtlich der Tabaksteuer durch. Dies teilte das Hauptzollamt Braunschweig mit.
Mehrere Vergehen
Dabei habe sich bei einem angetroffenen Beschäftigten der Verdacht des Verstoßes gegen die Sofortmeldepflicht ergeben. Diese Meldung ist im Gaststättengewerbe vom Arbeitsgeber spätestens mit der Beschäftigungsaufnahme des Arbeitnehmers an die Träger der Sozialversicherung abzugeben. Im Hinblick auf dieses Beschäftigungsverhältnis ergab sich zusätzlich der Verdacht des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt. In einem weiteren Fall wurde ein ausländischer Staatsangehöriger mit einer abgelaufenen Duldung angetroffen. Zu allen genannten Feststellungen wurden Prüfungsverfahren eröffnet.
Im Rahmen der Steueraufsichtsmaßnahmen konnten die Beamten 58 geöffnete Behältnisse mit Wasserpfeifentabak feststellen, die gebrochene Steuerzeichen aufwiesen. Dieser Tabak wurde portionsweise an Endkunden abgegeben, was eine Ordnungswidrigkeit nach dem Tabaksteuergesetz darstellt. Ein entsprechendes Verfahren wurde eingeleitet und der Wasserpfeifentabak sichergestellt.
Geöffnete Behältnisse mit Wasserpfeifentabak mit gebrochenem Steuerzeichen. Foto: Hauptzollamt.
In den Bars kontrollierte ein Beamter des Gewerbeaufsichtsamtes insbesondere die Einhaltung von Vorgaben aus dem Arbeitsschutz und bemängelte dabei mehrere abgelaufene Feuerlöscher, fehlende CO Warngeräte, abgeschaltete Lüftungsanlagen sowie teilweise viel zu hohe Kohlenmonoxid-Werte.
Die 15 Polizeibeamten prüften an dem Tag hauptsächlich die Einhaltung des Jugendschutzes. Erfreulicherweise gab es hierbei keine weiteren Auffälligkeiten, so das Hauptzollamt. Insgesamt habe es sich bei der gemeinsamen Kontrollaktion um eine erfolgreiche Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden gehandelt.
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