Braunschweig

AG Schacht Konrad wirft Kommission Versagen vor


Symbolfoto: Anke Donner
Symbolfoto: Anke Donner Foto: Anke Donner)

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05.07.2016


Braunschweig. Die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe ist, so sieht es die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, gescheitert. Nicht weniger als ein „belastbarer nationaler Lösungsansatz“ für die möglichst sichere Lagerung radioaktiver Abfälle sollte gefunden und ein „breiter gesellschaftlichen Diskurs“ organisiert werden, heißt es in einer Mitteilung der Arbeitsgruppe. Zwei Jahre später stehe man vor einem Scherbenhaufen. Der einzige Umweltverband, der sich an der Kommission beteiligt habe, lehne den Bericht ab, der breite gesellschaftliche Diskurs sei wegen Zeitproblemen ausgefallen und die Bundesländer Bayern und Sachsen hätten ihren Widerstand gegen die Untersuchung kristalliner Gesteinsformationen angekündigt.

„Das Verhalten von Bayern und Sachsen spricht eine klare Sprache: Am Ende des angeblichen „Suchprozesses“ soll Gorleben stehen,“ erklärt Martin Donat, Vorsitzender der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Dies zeigte sich auch bei der Erstellung der angeblich wissenschaftlich-objektiven Kriterien in der Kommission. Hier wurde die Hürde aufgestellt, dass keines dieser Kriterien zu einem automatischen Ausschluss des Salzstockes Gorleben führen dürfe. Martin Donat: „Damit wurde jedoch die Monstranz der Ergebnisoffenheit, die die Kommission vor sich hergetragen hat, genau in ihr Gegenteil verkehrt. Wenn kein Kriterium Gorleben ausschließen darf, so begünstigen sie eine letztendliche Standortentscheidung für Gorleben.

Thomas Erbe, Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD: „Wir haben immer gefordert, dass ein Neuanfang der Debatte um Atommüll alle Arten radioaktiver Abfälle einbeziehen müsse und die Realität hat uns Recht gegeben“ Politik und Kommission haben dies mit dem Hinweis auf das planfestgestellte Atommülllager Schacht KONRAD verweigert. Doch im Zuge Erstellung des Nationalen Entsorgungsprogramms wurde klar, dass das Zwei-Endlager-Konzept (Schacht KONRAD plus einen Standort für insbesondere hoch radioaktive Abfälle) nicht länger aufrecht zu erhalten ist. Thomas Erbe: „Die Kommission hat einfach die Scheuklappen aufgelassen. Das ist aber weder politisch noch wissenschaftlich vernünftig. Solange es keine Entscheidung über das Konzept für die Lagerung aller Arten radioaktiver Abfälle gibt, macht eine Standortsuche für einen Teil der Abfälle einfach keinen Sinn.“

„Nach den Plänen der Kommission werden die betroffenen Bürgerinnen und Bürger auch zukünftig keine Mitbestimmungsrechte haben. Die vorgeschlagenen Beteiligungs-Formate sind Sandkasten-Spiele ohne tatsächliche Ergebniswirksamkeit. So provoziert man Protest, so organisiert man die Eskalation von Konflikten“, erklärt Jochen Stay von .ausgestrahlt. „Die Kommission hat aus der Geschichte von Gorleben nichts gelernt. Der angekündigte Neustart ist in Wahrheit ein Griff in die Trickkiste der Vergangenheit. Bürgerbeteiligung wird versprochen, ohne sie wirklich zu wollen und zu organisieren.“

Im Kern könne es jetzt nicht um die Auswahl eines oder mehrerer neuer Standorte gehen, sondern um den Beginn einer offenen gesellschaftlichen Auseinandersetzung um den sicheren Umgang mit Atommüll und dessen einstweilig letzten Verbleib. Dies funktioniere nicht ohne entscheidungsrelevante Rechte der Bevölkerung. Die Kommission habe bei der Organisierung eines breiten gesellschaftlichen Diskurses auf ganzer Linie versagt.


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