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Niedersachsen: Stephan Weil gegen vorgezogenes Bund-Länder-Gespräch



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"Aktionismus führt zu Vertrauensverlust" - Weil gegen vorgezogenes Bund-Länder-Gespräch

Der Niedersächsische Ministerpräsident kritisiert auch den Vorschlag eines "Brückenlockdowns". Für sein Bundesland konstatiert er eine "eher erfreuliche Infektionsentwicklung".

Stephan Weil. Archivbild
Stephan Weil. Archivbild Foto: André Ehlers

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Hannover. Der nordrheinwestfälische Ministerpräsident Armin Laschet hatte an Ostern einen sogenannten Brückenlockdown und einen vorgezogenen Bund-Länder-Gipfel schon in dieser Woche gefordert. In einem Statement erteilt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil diesem Vorschlag eine Absage, wie die Niedersächsische Staatskanzlei mitteilt.



„Vor Ostern hat Aktionismus bei vielen Menschen für einen Vertrauensverlust gesorgt – nach Ostern dürfen wir diesen Fehler nicht wiederholen. Deswegen sehe ich keinen Grund, die Ministerpräsidentenkonferenz vorzuziehen – im Gegenteil: Ich habe erhebliche Zweifel gegenüber einem ‚Brückenlockdown‘ – will Ministerpräsident Laschet die Kitas komplett samt Notbetreuung schließen? Will er die Wirtschaft ganz herunterfahren? Wie lange und mit welchem konkreten Ziel sollen die Maßnahmen andauern? Das alles ist ungeklärt", kritisiert Stephan Weil. Solche Vorschläge würden zur Verunsicherung der Menschen beitragen, aber nicht bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens helfen. "In Niedersachsen verzeichnen wir insgesamt eine eher erfreuliche Infektionsentwicklung – das spricht dafür, den eingeschlagenen Kurs auf der Grundlage von Konsequenz und Umsicht beizubehalten. Eine stetige, verlässliche Politik ist auch notwendig, um Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zurückzugewinnen“, so Weil abschließend.


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