26.11.2011, 09:42 Uhr

[image=5e1764bf785549ede64cccfe]Bezüglich angeblicher Ermittlungen gegen mehrere Schulleitungen im Zusammenhang mit Verträgen an Ganztagsschulen erklärt Kultusminister Dr. Bernd Althusmann, ungekürzt und unkommentiert:

„Die pauschale Behauptung, gegen Schulleitungen in Niedersachsen werde jetzt strafrechtlich ermittelt, ist sachlich falsch. Uns ist lediglich ein Ermittlungsverfahren gegen einen einzelnen Schulleiter bekannt, der gegen die seit Februar 2011 geltenden neuen Vorgaben der Niedersächsischen Landesschulbehörde verstoßen haben soll. Nach unserer Kenntnis wird ansonsten weiterhin gegen unbekannt ermittelt. Über Ermittlungen gegen weitere Schulleitungen ist uns nichts bekannt.“ Das Hauptzollamt habe lediglich in dem Verfahren gegen unbekannt Schulleitungen zu Zeugenaussagen aufgefordert.

Außerdem werde gegen eine Mitarbeiterin der Niedersächsischen Landesschulbehörde (NLSchB) ermittelt – dies ebenfalls im Zusammenhang mit dem genannten Einzelfall. Dieser Mitarbeiterin werde Rechtsschutz gewährt.

Darüber hinaus weist der Kultusminister darauf hin, dass für die Schulen nach derzeitigem Kenntnisstand weiterhin Rechtssicherheit besteht, wenn sie sich an die geltenden Vorgaben der Niedersächsischen Landesschulbehörde halten: „Die Niedersächsische Landesschulbehörde berät die Schulen umfassend und verlässlich in Vertragsfragen, insbesondere bei Neuabschlüssen von Verträgen.“ Diese sind jeweils zum Schuljahres- und Halbjahresende in größerem Umfang erforderlich.

Bereits am 11. November hat das Kultusministerium die betroffenen Schulen per Erlass über die Möglichkeit informiert, dass im Zusammenhang mit den laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen Bedienstete des Hauptzollamtes auf sie zukommen könnten. Die Schulen wurden gebeten, die Ermittlungen umfassend zu unterstützen. Außerdem hat die NLSchB die Schulen darauf hingewiesen, wie die rechtliche Situation bei möglichen Zeugenbefragungen ist. Zusätzlich zu dieser frühzeitigen Information wird sehr zeitnah ein weiteres Schreiben an die Schulen versandt, um die aktuelle Situation zu erläutern.

Am kommenden Montag wird der Kultusminister den Abgeordneten im Kultusausschuss des Niedersächsischen Landtages umfassend Rede und Antwort stehen. „Es geht uns um größtmögliche Transparenz und Offenheit. Die schulischen Ganztagsangebote und ihre Finanzierung bleiben gesichert“, sagt der Kultusminister. Um Vertragsfragen der Vergangenheit weiter aufzuarbeiten, seien Mitarbeiter des Kultusministeriums darüber hinaus mit der Deutschen Rentenversicherung im laufenden Gespräch. Die Rechtsauffassung der Deutschen Rentenversicherung bezüglich der Vertragsgestaltung werde derzeit im Kultusministerium fachlich geprüft.