Region. Laut eines aktuellen Berichts des Bundeskriminalamtes kam es im vergangenen Jahr vermehrt zu An- und Übergriffe auf Polizeibeamte. Bundesweit nahm die Gewalt gegen Polizei-und Vollzugsbeamte zu. Auch in der Region wurden im Jahr 2016 mehr Fälle erfasst. Eine Entwicklung, die der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff, mit Sorge sieht.
Im Jahr 2016 wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes 24.362 Fälle von Widerstandshandlungen gegen die Staatsgewalt erfasst. Gegenüber dem Vorjahr (2015: 21.945 Fälle) bedeutet dies einen Anstieg um elf Prozent bei einer nahezu unveränderter Aufklärungsquote von 97,4 Prozent. Allein in Braunschweig gab es im vergangenen Jahr 81 Übergriffe auf Polizisten. Im Landkreis Wolfenbüttel waren es neun, in Gifhorn 16, in Goslar 43, in Peine 13, in Salzgitter 21, in Helmstedt acht und in Wolfsburg 27.
Als Gründe für die zunehmende Anzahl an Gewalttaten gegen die Polizei sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine in der Gesellschaft zunehmende Respektlosigkeit sowie die fehlende Anerkennung von staatlichen Organen. Auch Alkohol spiele eine nicht unerhebliche Rolle. Insbesondere in Gruppen entstehe dadurch eine höhere Hemmungslosigkeit.
Aufklärung als Schlüssel
Um der Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten entgegenzuwirken, seien Bildung und Aufklärung der nötige Schlüssel. „Junge Menschen müssen frühzeitig in Schulen, Berufsschulen und Ausbildungsbetrieben das Thema 'Respekt in der Gesellschaft' behandeln“, sagt dazu der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Dietmar Schilff.
Dazu müsse es ermöglicht werden, dass die Polizei in die Bildungseinrichtungen hineingehen kann und mit den Jugendlichen und jungen Erwachsenen redet. Auch die Elternhäuser seien hier gefragt, ihren Kindern die entsprechenden Werte zu vermitteln. Landes- und Bundesregierung seien gefordert und müssen in Bildung investieren. Das gilt auch für den Bereich Integration. Auch hier sei es wichtig, zu vermitteln, was Respekt bedeutet – insbesondere gegenüber Frauen und Polizistinnen. Des Weiteren müsse Flüchtlingen die Angst vor der Polizei genommen und vermittelt werden, dass die deutsche Polizei – im Gegensatz zur Polizei in manchen anderen Ländern - mit ihrem Gegenüber respektvoll und demokratisch verfährt.
Härtere Gesetze und besserer Schutz
Die Einführung des Paragraphen 114 im StGB begrüßt die GdP sehr. „Nach sieben Jahren wurde unsere Forderung mit Unterstützung der niedersächsischen Landesregierung endlich umgesetzt“, so Schilff. Das Gute an dem Anfang des Jahres eingeführten Paragraphen ist aus Sicht der GdP, dass ein tätlicher Angriff auf einen Polizisten auch ohne Widerstandshandlung unter Strafe steht und es eine Mindeststrafe gibt. „Dieser Paragraph muss nun konsequent angewendet werden. Diejenigen, die nicht hören wollen und sogar mehrfach Polizeibeamte angreifen“, müssen das Gesetz unmittelbar zu spüren bekommen", so Schilff weiter.
Eine Maßnahme wäre, die Polizeibeamten mit Bodycams auszustatten. ">Eine Maßnahme wäre, die Polizeibeamten mit Bodycams auszustatten. Foto: Robert Braumann
Weiterhin spricht sich die GdP für die flächendeckende Einführung von Bodycams aus, um Angreifer abzuschrecken, beziehungsweise gerichtsverwertbare Aufzeichnungen von den Angriffen zu bekommen. Unter anderem auch in Braunschweig wurde sie bereits ausprobiert. Die Erfahrungen waren positiv, berichtet die Gewerkschaft. In Hessen seien die Gewalttaten gegen Polizisten mit der Nutzung der Bodycams nachweislich zurückgegangen. „Laut einer Umfrage sind 75 Prozent der Bevölkerung mit Bodycams einverstanden. Das bestätigt uns in unserer Forderung“, sagt der GdP Landesvorsitzende. Polizistinnen und Polizisten müssen zudem ausreichend ausgestattet werden, unter andrem mit Schutzwesten. „Wichtig ist auch die ständige Fortbildung im Bereich der Selbstverteidigung und des Einsatztrainings", schließt Schilff.
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