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Anstieg bei politisch motivierten Gewaltstraftaten

von Nick Wenkel


Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport zieht Bilanz. Symbolfoto: Archiv
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport zieht Bilanz. Symbolfoto: Archiv

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11.05.2017

Braunschweig. Mit insgesamt 3.974 Taten von politisch motivierter Kriminalität (PMK) wurden im Vergleich zum Vorjahr rund 18 Prozent mehr Vorfälle in Niedersachsen registriert. Auch in Braunschweig ist eine solche Tendenz zu beobachten.



Die Zahl von Gewaltstraftaten in Niedersachsen ist insgesamt gegenüber dem Jahr 2015 mit 329 um rund 19 Prozent auf 393 gestiegen. Im Bereich der rechtsmotivierten Gewalt wurden 117 Delikte festgestellt, auf linksmotivierte Gewaltkriminalität entfielen 227 Delikte. Der signifikante Anstieg linksmotivierter Gewaltdelikte sei auf zahlreiche Protestaktionen und Auseinandersetzungen anlässlich von Versammlungen, wie beispielsweise die der BRAGIDAin Braunschweig, zurückzuführen. Gewaltdelikte im Bereich politisch motivierter Ausländerkriminalität umfassten 32 Delikte. 17 politisch motivierte Gewaltdelikte konnten nicht eindeutig einem speziellen Phänomen zugeordnet werden.

Linksextremismus in Braunschweig


Auch die Polizei Braunschweig nimmt eine solche Veränderung und den Anstieg von linksextremen Straftaten wahr. Da der Fokus in den letzten Jahren eher auf die rechte Bewegung gerichtet war, habe dies wohlmöglich mehr Spielraum für Linksextremismus gegeben, erklärte ein Polizeisprecher gegenüber regionalHeute.de. Da die Linksextremisten auch besonders gewaltbereit seien, beschäftigen sie die Polizei „schon erheblich". „Oft scheint es so, als hätte das linke Spektrum Schwierigkeiten mit den demokratischen Zügen umzugehen", betonte der Polizeisprecher. Dabei wollte er aber natürlich die Gefahr durch den Rechtsextremismus, trotz des leichten Rückgangs der Straftaten, nicht verharmlosen. Diese seien auch weiterhin sehr aktiv.

Leichter Rückgang im rechtsmotivierten Bereich


Die Zahl der Straftaten im so genannten Phänomenbereich „PMK-rechts" ist 2016 im Gegensatz zum Bundestrend in Niedersachsen zurückgegangen. Sie sank von 1.844 Straftaten aus dem Vorjahr auf 1.774. Ebenso ist ein Rückgang bei den rechtsmotivierten Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte von 87 auf 70 zu verzeichnen.


Innenminister Boris Pistorius. Foto: Innenministerium



„Wir dürfen uns von diesen Zahlen nicht blenden lassen. Auch wenn es statistisch ein Rückgang ist, sind es natürlich zu viele Taten, denn jede politisch motivierte Straftat ist eine zu viel, egal aus welcher Motivation sie begangen wird. Alleine 70 Taten auf Flüchtlingsunterkünfte sind schlichtweg erschreckend. Die Landesregierung setzt deshalb an vielen Stellen und mit diversen Angeboten an, um dem verfassungsfeindlichen Extremismus den Nährboden in unserer offenen und demokratischen Gesellschaft in Niedersachsen zu entziehen", so der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius. Ein neuer Handlungsansatz ist dabei das interministeriell erarbeitete „Landesprogramm gegen Rechtsextremismus - für Demokratie und Menschenrechte". Einen weiteren Baustein stellt die im April dieses Jahres in Kraft gesetzte „Rahmenkonzeption der niedersächsischen Polizei zur Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich - rechts" dar, das unter anderem auch ein Präventions- und ein Mehrfach- sowie Gewalttäterkonzept enthält.

Islamistischer Terrorismus im Fokus


Eine große Herausforderung sei natürlich weiterhin der islamistisch geprägte Terrorismus, auch wenn die Anzahl der Fälle im Vergleich zum Vorjahr von 26 auf 23 leicht rückläufig ist. Dazu Boris Pistorius: „Die Bekämpfung des islamistisch motivierten Terrorismus hat für die Landesregierung höchste Priorität. Polizei und Verfassungsschutz kooperieren dabei eng und gut aufeinander abgestimmt. Wir sorgen mit verschiedenen Maßnahmen im Bereich der Prävention genauso wie durch die konsequente Arbeit der Sicherheitsbehörden dafür, dass Extremisten es bei uns so schwer wie möglich haben."

Für die Polizei Braunschweig ist der Austausch mit sämtlichen Moscheen und Kulturvereinen eine Grundlage für die gute Arbeit gegen den Terrorismus. Man habe stetigen Kontakt und führe häufig Gespräche, damit man immer im Bilder darüber ist, was in Braunschweig passiert, erklärte die Polizei gegenüber regionalHeute.de.


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