Region. Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am heutigen Dienstag für den Ersten Medienänderungsstaatsvertrag grünes Licht gegeben und dem Landtag zur Unterrichtung zugeleitet. Sie folge damit dem Beschluss der Regierungschefs der Länder auf ihrer Konferenz am 12. März. Kernpunkt ist die Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent auf 18,36 Euro für die Beitragsperiode 2021 bis 2024. Dies teilt die Niedersächsische Staatskanzlei mit.
Die Länder folgen damit der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), die diese Beitragsanhebung in ihrem 22. Bericht im Februar empfohlen habe, um den Rundfunkanstalten eine auskömmliche Finanzierung sicherzustellen.
Zu Gunsten von ZDF und Deutschlandradio
Gleichzeitig werden die Anteile an dem Aufkommen aus den Beitragseinnahmen zwischen ARD, ZDF und Deutschlandradio (DLR) leicht zu Gunsten von ZDF und Deutschlandradio neu festgesetzt. Zur Sicherung der Sender Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk werde die ARD-interne Finanzausgleichsmasse in zwei Schritten zu ihren Gunsten erhöht.
Vertrag soll im Juni unterzeichnet werden
Es sei vorgesehen, dass die Regierungschefs der Länder nach der Unterrichtung der Landtage den Änderungsstaatsvertrag am 17. Juni unterzeichnen und die Neuregelung nach der Ratifizierung in allen 16 Landesparlamenten zum 1. Januar 2021 in Kraft tritt.
