Wolfenbüttel. Für Landrätin Christiana Steinbrügge, Wolfenbüttels Bürgermeister Thomas Pink, Regina Bollmeier (Samtgemeindebürgermeisterin Elm-Asse) und Petra Eickmann-Riedel (Samtgemeindebürgermeisterin Sickte) gibt es kein Zurück mehr: die kleine Asse 2-Begleitgruppe muss strukturell verändert werden. Ein entsprechender Vorschlag soll nun an die Politik gehen.
Die vier Hauptverwaltungsbeamten haben die ewigen Querelen innerhalb der kleinen 17-köpfigen Asse 2-Begleitgruppe satt. Ständige Geschäftsordnungs- und Protokollfragen würden die eigentlichen Aufgaben und Diskussionen überschatten. Man sei kaum noch arbeits- und handlungsfähig gewesen. Mehrere Versuche der Konfliktbewältigung seien gescheitert. Sie bleiben bei ihrer Meinung, dass sie für eine weitere Zusammenarbeit in der jetzigen Form nicht mehr zur Verfügung stehen. Dies verdeutlichten Steinbrügge, Pink, Bollmeier und Eickmann-Riedel bei einem kurzfristig einberufenen Pressegespräch am Mittwochmittag. Sie machten aber auch deutlich, dass es sich dabei ausschließlich um die kleine Begleitgruppe, also die der großen Begleitgruppe vorgeschaltete regionale Diskussionsrunde handele. Die große Asse 2-Begleitgruppe tage wie bisher weiter. Seit längerer Zeit habe man nun schon an einem neuen Strukturmodell gearbeitet, in das auch Vorschläge von Mitgliedern der Begleitgruppe eingearbeitet worden seien. Darüber sollen nun die politischen Gremien beschließen und damit den Weg für eine neue Ausrichtung frei machen.
Landrätin Christiana Steinbrügge bezieht Stellung
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"Wir wollen nicht weniger, wir wollen mehr Bürgerbeteiligung"
Die Aufgaben und Fragestellungen der sich die Asse 2-Begleitgruppe als beratendes Gremium annimmt hätten sich verändert. Es ginge nun darum die Rückholung umzusetzen. Hierfür wolle man nun auch Bürger und Gruppen einbinden, die vorher nicht berücksichtigt wurden. Die Bürger würden sich, so Thomas Pink, nicht mehr mitgenommen fühlen, die Begleitgremien hätten sich von den Bürgern entfernt. Genau dies wolle man nun ändern und mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz schaffen. "Wir wollen nicht weniger, wir wollen mehr Bürgerbeteiligung", erklärt die Landrätin.
Die Zivilgesellschaft soll künftig in einer autonom agierenden Gruppe diskutieren, Vorschläge und Meinungen erarbeiten. An dieser Gruppe solle jeder, der sich betroffen fühlt teilnehmen dürfen. Landwirte, kirchliche Gruppen, Vereine, all die würden heute gar nicht berücksichtigt werden. "Wir sagen nicht, wer mitmachen darf", verdeutlicht die Landrätin. Im November könnte bereits ein erstes Zusammentreffen stattfinden, so Steinbrügge weiter, die der dann selbständig arbeiteten Gruppe Unterstützung zusicherte.
Aus der Gruppe der Zivilgesellschaft sollen dann drei Vertreter entsandt werden, die durch die Gruppe selbst bestimmt werden und in einer Schnittstelle mit ebenfalls drei Vertretern der kommunalpolitischen Gremien die aus beiden Bereichen zusammengetragenen Arbeitsergebnisse diskutieren. So jedenfalls der nun noch zu beratende Vorschlag. Keinesfalls wolle man im Übrigen die bisherigen Mitglieder der kleinen Asse 2-Begleitgruppe ausschließen. "Die sind wichtig und besitzen viel Wissen", erläutert Steinbrügge.
Regina Bollmeier äußert sich zu den Vorwürfen der Kritiker
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"Zwang zum Konsens hat uns gefesselt"
Die Hauptverwaltungsbeamten verdeutlichten aber auch, dass man in der neuen Zusammensetzung nicht immer mit einer Stimme sprechen könne. "Der Zwang zum Konsens hat uns gefesselt", erzählt Steinbrügge. Wichtig sei, dass man konstruktiv zusammenarbeite. Und sowieso müsse man das neue Strukturmodell in der Praxis erproben. Nach zwei Jahren soll es evaluiert werden. "Das ist jetzt ein lernender Prozess", so die Landrätin. Ob das HVB-Modell überhaupt kommt, das liegt an den politischen Gremien, die die Vorlage hierzu in Kürze beraten werden. Hier wäre es durchaus denkbar, dass noch der ein oder andere Änderungsvorschlag erfolge. Auch über den Vorschlag des Asse 2-Koordinationskreises (A2K) ließe sich abstimmen, sofern dieser von der Kommunalpolitik zur Beratung eingebracht werde.
E-Mail war vielleicht nicht scharf genug formuliert
Die Stimmen der Hauptverwaltungsbeamten würde das A2K-Strukturmodell sicherlich nicht bekommen. Und das der Koordinationskreis damit an die Presse vorgeprescht sei, führe noch immer zur Verstimmung. Man habe über die Strukturdiskussionen Stillschweigen vereinbart. Dass es sich dabei um ein Missverständnis handeln könnte, das schließt die Landrätin aus: "Ganz sicher nicht!" Vielleicht sei die E-Mail, in der das zuvor mündlich vereinbarte festgehalten wurde, nicht ganz scharf formuliert gewesen, aber es ging im Kern um ein allgemeines Stillschweigen. Die Forderung des A2K an die Hauptverwaltungsbeamten wieder an den Sitzungen teilzunehmen, lehnen diese weiter ab. Sitzungen könnten im Übrigen auch ohne sie abgehalten werden, auch die Landrätin als Vorsitzende der Gruppe oder ihr Stellvertreter müssten nicht anwesend sein, um tagen zu können, das hätte man in der Vergangenheit bereits so gehandhabt. Die Sitzungen seien immer wieder mal von unterschiedlichen Mitgliedern eröffnet und geleitet wurden. Dass die Zeit der Unsicherheit dafür genutzt werde, um nun ein Zwischenlager an der Asse zu schaffen, das nennen die Vier Verschwörungstheorien, gar einen Mythos.
Abschließend verdeutlicht Steinbrügge noch einmal: "Der Begleitprozess steht nicht in Frage!"
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