20.12.2015
Braunschweig. Die Redaktion erreichte eine Mitteilung der Piraten-Fraktion Braunschweig, sie wird unkommentiert und ungekürzt veröffentlicht.
Auf dem ersten Blick scheint der Tagesordnungspunkt 17 der kommenden Ratssitzung am 21.12.2015 wenig spektakulär. Aber hinter der Vorlage "Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Städtischen Friedhöfe in der Stadt Braunschweig (Friedhofsordnung)" [1] verbirgt sich ein wichtiger Schritt für die gleichberechtigte Teilhabe in Braunschweig. „Mit der Aktualisierung der Satzung wird unser Antrag nun umgesetzt. Es dürfen künftig nicht nur Blindenführhunde, sondern alle ausgebildeten Assistenzhunde auf dem Friedhof mitgeführt werden“, erklärt Ratsfrau Claudia Jonda die wichtigste Änderung. „Damit können sich nun mehr beeinträchtigte Menschen unabhängig auf dem Friedhofsgelände bewegen", freut sich Jonda über die Entwicklung. Blindenführhunde sind lediglich eine spezielle Form von Assistenzhunden, weshalb es für die Piratenfraktion im Rat der Stadt Braunschweig ein logischer Schritt war, diese Einschränkung aufzuheben und dadurch alle Assistenzhunde zuzulassen. Der Piratenantrag wurde in einer früheren Ratssitzung einstimmig angenommen. Die geänderte Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Braunschweig in Kraft. "Natürlich ist es noch ein weiter Weg bis zu einer vollständig inklusiven Gesellschaft, aber jeder einzelne Schritt ist einer in die richtige Richtung", führt Jonda weiter aus. "Wir haben in Braunschweig mit der "Leitlinie zur gleichberechtigten Teilhabe" Inklusion als ein wichtiges Ziel definiert und dafür ist es notwendig, dass das nicht zu "geduldigem Papier" wird, sondern weiter Stück für Stück umgesetzt wird."Der damalige Antrag bezieht sich nicht nur auf städtische Gelände wie Friedhöfe, sondern zum Beispiel auch auf Kinderspielplätze und weitere öffentlichen Anlagen, sowie Museen und das Eintracht-Stadion. Der Änderung der Friedhofsatzung werden also noch weitere Anpassungen folgen, die den Bewegungsspielraum beeinträchtigter Menschen erweitern.
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