Region. Fast 2,3 Milliarden Euro Steuereinnahmen; 11,7 Millionen Euro aufgedeckter Schaden durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und mehr als 88,1 Millionen Euro vollstreckte offene Forderungen – das Hauptzollamt Braunschweig blickt mit fast 650 Beschäftigten und 90 Nachwuchskräften in seiner nun vorgestellten Jahresbilanz auf ein arbeitsreiches Jahr 2024 zurück.
Anfang Juni hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gemeinsam mit dem Präsidenten der Generalzolldirektion, Herrn Dr. Armin Rolfink, die Bilanz des deutschen Zolls für das Jahr 2024 vorgestellt. 150,4 Milliarden Euro hat der Zoll im vergangenen Jahr an Steuern vereinnahmt. Die Steuereinnahmen des Hauptzollamts Braunschweig von fast 2,3 Milliarden Euro fließen mit großem Anteil in den Bundeshaushalt ein und sind Teil des Gesamtergebnisses. Von den im letzten Jahr eingenommenen 2,3 Milliarden Euro nimmt die erhobene Einfuhrumsatzsteuer mit fast 1,6 Milliarden Euro den größten Anteil ein. Des Weiteren wurden durch das Hauptzollamt Braunschweig über 122,2 Millionen Euro an Zöllen erhoben, die der Europäischen Union zustehen. Neben diesen klassischen Einfuhrabgaben hat das Hauptzollamt Braunschweig über 220 Millionen Euro Kraftfahrzeugsteuer, über 3 Millionen Euro Luftverkehrsteuer sowie mehr als 375,5 Millionen Euro Verbrauchsteuern eingenommen. Den größten Anteil der Verbrauchsteuern nimmt dabei die Stromsteuer mit mehr als 204,1 Millionen Euro ein. Zu den weiteren Verbrauchsteuern gehören die Energiesteuer und die Verbrauchsteuern auf Genussmittel: Die Alkohol-, die Alkopop-, die Kaffee-, die Bier-, die Schaumwein-, die Zwischenerzeugnis- und die Tabaksteuer.
Höhere Nachforderungen
Um eine gleichmäßige Besteuerung zu gewährleisten, führten Zoll- und Verbrauchsteuerprüfer des Sachgebiets D (Prüfungsdienst) des Hauptzollamts Braunschweig im letzten Jahr risikoorientiert 1.143 Prüfungen und Steueraufsichtsmaßnahmen durch und kamen dabei in 108 Fällen zu Beanstandungen. Aufgrund der Prüfungen wurden über 13,8 Millionen Euro Steuern nacherhoben oder zurückgefordert. Auch wenn sich die Anzahl der Prüfungen und Beanstandungen auf einem ähnlichen Niveau wie im Jahr zuvor belief, konnten dennoch fast 225 Prozent mehr Steuern nacherhoben oder zurückgefordert werden (2023: 4,3 Millionen Euro). Erstattet wurden den Betrieben rund 73 Prozent weniger Steuern als im Vorjahr (2024: 111.398 und 2023: 416.927 Euro). Dies spiegelt die erfolgreiche Risikoanalyse des Hauptzollamts Braunschweig wider. Die begonnenen und abgeschlossenen Prüfungen in den ausgewählten Unternehmen führten zu höheren Nachforderungen trotz eines gleichbleibenden Niveaus an Prüfungen.
Steigerung um über 140 Prozent bei den Schadenssummen
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Braunschweig ist für die wirksame Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung sowie der Einhaltung der Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns zuständig. Bei den Prüfungen 2024 kam es zur Einleitung von insgesamt 3.997 Ermittlungsverfahren hinsichtlich Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (2023: 3.336). 2024 konnten 2.602 Straf- und 779 Ordnungswidrigkeitenverfahren (OWi-Verfahren) abgeschlossen werden (2023: 2.140 Straf- und 602 OWi-Verfahren). Die hieraus ermittelten Schadenssummen belaufen sich auf über 11,7 Millionen Euro. Dies stellt eine Steigerung von über 140 Prozent dar (2023: 4,9 Millionen Euro). Die begonnenen und abgeschlossenen Prüfungen führten zu wesentlich höheren Schadenssummen und deckten schwere Straftaten und Ordnungswidrigkeiten auf. Für die Täterinnen und Täter wurden empfindliche Strafen in Höhe von insgesamt 596.305 Euro und Freiheitsstrafen von insgesamt über 257 Monaten erwirkt. Die Summe der festgesetzten Verwarnungsgelder, Geldbußen, Einziehungs- und Verfallbeträge beläuft sich auf 805.425 Euro (2023: 575.433 Euro). Auch hier kam es zu einer Steigerung von fast 40 Prozent.
1.899 Ermittlungsverfahren wegen steuerlicher Zuwiderhandlungen
Das Fachgebiet 2 der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist sowohl für die Ahndung von steuerlichen Zuwiderhandlungen als auch die Ahndung von Verstößen gegen das Außenwirtschafts-, Marktordnungs- und Barmittelrecht sowie sonstigen Verboten und Beschränkungen für den Warenverkehr über die Grenze zuständig. Es ist zentrale Strafsachen- und Bußgeldstelle für die Hauptzollämter Magdeburg, Hannover und Braunschweig und der Zuständigkeitsbereich erstreckt sich somit über die Hälfte des Bundeslandes Niedersachsen sowie ganz Sachsen-Anhalt. Durch das Fachgebiet 2 kam es zur Einleitung von insgesamt 1.899 Ermittlungsverfahren hinsichtlich Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. 2.101 Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren konnten 2024 abgeschlossen werden.
17 Prozent Steigerung bei den Vollstreckungen
Das Sachgebiet G (Vollstreckung und Verwertung) beschäftigt sich mit der Beitreibung rückständiger öffentlich-rechtlicher Geldforderungen für die Bundeszollverwaltung, andere Bundesbehörden sowie Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts. Im Jahr 2024 hat die Vollstreckungsstelle des Hauptzollamts Braunschweig mit Sitz in Helmstedt und Hannover 269.527 Vollstreckungsfälle bearbeitet. Mit der Beitreibung von nicht gezahlten Beiträgen und Steuern oder zurückgeforderten Sozialleistungen in Höhe von über 88,1 Millionen Euro erzielten die Bediensteten 2024 ein über 17 Prozent höheres Ergebnis als im Vorjahr (2023: etwa 75,1 Millionen Euro). Neben der Vollstreckung gibt es im Sachgebiet G noch den Arbeitsbereich der Verwertung. Dieser ist für die Verwertung gepfändeter Gegenstände und die Vernichtung sichergestellter Waren zuständig.
Viele Sicherstellungen durch mobile Kontrolleinheit
Das kleinste Sachgebiet des Hauptzollamts Braunschweig ist das Sachgebiet C mit 22 Beschäftigten, dem die Kontrolleinheit Verkehrswege (KEV) angehört. Die KEV führt mobile zoll- und verbrauchsteuerrechtliche Kontrollen durch und überwacht dabei sowohl den grenzüberschreitenden Personen- und Warenverkehr als auch die Einhaltung von Verbrauchsteuervorschriften im Binnenland. Im Jahr 2024 führte die KEV 19.472 Kontrollen an Fahrzeugen, Objekten und Personen durch. Dies waren über 27 Prozent mehr Kontrollen als im Vorjahr (2023: 15.320). Dabei konnten Steuern in Höhe von 211.570 Euro festgesetzt werden. Außerdem kam es zu vielen Sicherstellungen im Rahmen von eingeleiteten Ordnungswidrigkeiten- und (Steuer-)Strafverfahren, zum Beispiel bei Tabakprodukten: 219 kg Tabak, 286.740 Stück Zigaretten, Zigarren/Zigarillos und Heets sowie mehr als 271,7 Liter Substitute für Tabakwaren (Liquids) wurden alleine unter den Tabaksteuergegenständen sichergestellt. Fast 147 Liter Substitute (Liquids) konnten bei Kontrollen der KEV von Kiosken, Shishabars und Tabakwarenhändlern in Wolfsburg im Mai 2024 sichergestellt werden.
Warenabfertigung bei den Zollämtern
Die sechs Zollämter des Hauptzollamts Braunschweig in Braunschweig, Goslar, Göttingen, Helmstedt, Hildesheim und Wolfsburg fertigten mehr als 5,9 Millionen Warensendungen ab. Dabei handelt es sich um Warensendungen der im Bezirk ansässigen Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger bei Ein-, Ausfuhr- und Versandverfahren. Die Zollämter überwachen den Warenverkehr und erheben im Bereich der Einfuhr Steuern und Zölle und sind im Bereich der Ausfuhr insbesondere für die Einhaltung des Außenwirtschaftsrechts zuständig. Zollkontrollen finden vor allem im Hinblick auf Verbote und Beschränkungen beispielsweise zum Schutz der Gesundheit von Menschen und Tieren, der Umwelt oder des gewerblichen Eigentums statt. Des Weiteren sind die Zollämter örtliche Kontaktstellen im Bereich der Kraftfahrzeugsteuer.
