Gifhorn

Ausschreibung geplatzt - B.I.G kritisiert Verwaltungsausschuss


Die Bürgerinteressengemeinschaft Sassenburg (B.I.G) sieht große Probleme bei der neuen Ausschreibung nach einem Formfehler. Foto: B.I.G.
Die Bürgerinteressengemeinschaft Sassenburg (B.I.G) sieht große Probleme bei der neuen Ausschreibung nach einem Formfehler. Foto: B.I.G.

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30.08.2019

Sassenburg. Die Ausschreibung für den Straßenausbau der Gemeindestraßen „Waldstraße“ und „Im Hägen“ in der Sassenburger Ortschaft Stüde im Rahmen der Dorfentwicklung wurde in einer Sondersitzung des Verwaltungsausschusses aufgehoben.

Grund für die Aufhebung der Ausschreibung sei, dass das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Gifhorn formelle Fehler gefunden hat, wie die Bürgerinteressengemeinschaft Sassenburg (B.I.G.) in einer Pressemitteilung berichtet.

Laut der Bürgerinteressengemeinschaft wären durch den beanstandeten Formfehler nach Durchführung der Maßnahme bis zu rund 300.000 Euro höhere Kosten, durch Kürzung der Fördermittel, auf die Anlieger verteilt worden.

Überplanmäßige Ausgabe von 700.000 Euro erforderlich


"Der Verwaltungsausschuss hat mit unserer Gegenstimme auch in einer Eilentscheidung eine überplanmäßige Ausgabe zur Wiederholung der Ausschreibung genehmigt. In der neuen Ausschreibung sollen der Ausbau für die Straßen „Waldstraße“, „Im Hägen“ und „Eichenkamp“ zusammengefasst werden", berichtet die Interessengemeinschaft. Grund für die Gegenstimme sei gewesen, dass durch die Zusammenfassung der drei Umfänge ein so großes Paket entsteht, das nur von wenigen großen Auftragnehmern in dem vorgegebenen Ausführungszeitraum zu realisieren sei. Ferner sei mit deutlich höheren Preisen in der neuen Ausschreibung zu rechnen. Diese höheren Kosten würen auch wieder anteilig auf die Anlieger umgelegt werden. "Wir sind grundsätzlich gegen die Beteiligung von Anliegern und setzen uns für die Abschaffung der Straßenausbausatzung ein. Ein entsprechender Antrag wird demnächst im Finanzausschuss beraten", kündigt die Bürgerinteressengemeinschaft an.

Alle Baumaßnahmen müssten bis zum Juni 2021 komplett fertiggestellt werden, um die Fördermittel von rund 1,2 Millionen Euro rechtzeitig abrufen zu können. Bei Verzögerungen über diesen Termin hinaus können die Fördermittel verloren gehen, da die restlich Zeitraum bis zum September 2021 für die Abrechnung benötigt wird.

Chance für mehr Parkplätze am Bürgerhaus vertan


Durch die Aufhebung der Ausschreibung wäre es laut der Interessengemeinschaft auch möglich gewesen, die Planung zu überarbeiten: "Unser wiederholter Antrag, mehr Parkplätze am Bürgerhaus Stüde zu schaffen, wurde erneut vom Verwaltungsausschuss abgelehnt", so die B.I.G. weiter. "Die Gier nach Punkten im Dorfentwicklungsprogramm scheint wieder größer zu sein, als mit einem funktionellen Ausbau einen Mehrwert für die Bürger zu schaffen. Nach dem Ausbau stehen weniger Parkplätze am Bürgerhaus zur Verfügung, als vor dem Ausbau", erklärt die B.I.G. abschließend.


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