26.08.2014
Braunschweig. „Die derzeitige Debatte über eine mögliche Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen entbehrt bedauerlicherweise einiger Fachlichkeit und Menschlichkeit“, erklärt der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AWO-Bezirksverbandes Braunschweig, Dirk Bitterberg. Zunächst sei das Recht auf Asyl und damit auf ein rechtsstaatlich faires und individuelles Verfahren aufgrund internationaler und europäischer Regelungen unveränderbar. Klar sei: Wer nach Europa gelange, könne dieses Recht in Anspruch nehmen. „Glücklicherweise geht es hierbei nicht um eine gefühlte Aufnahmekapazität Einzelner, sondern es handelt sich um einen Rechtsanspruch, der auf humanitären Grundsätzen fußt“, hebt Bitterberg hervor.
Neben einem individuellen Asylantrag in den Ländern der europäischen Union bestehe auf deutscher und europäischer Ebene die Möglichkeit, Menschen aus Krisengebieten als Resettlement-Flüchtlinge und in Kontingenten als humanitäre Maßnahme aufzunehmen. Von Beginn an erhielten diese Menschen einen Schutzstatus mit annähernd gleichen Rechten wie anerkannte Asylberechtigte. „Diese Kontingente werden gemeinsam durch die Landesinnenminister und den Bundesminister des Inneren festgelegt. Sie sollten auch künftig in einem demokratischen Prozess festgelegt werden“, sagt Bitterberg. Vor dem Hintergrund einer sich zuspitzenden Lage im Irak fordert die AWO von der Bundesregierung, Verantwortung für Flüchtlinge zu übernehmen und ein Aufnahmekontingent für irakische Flüchtlinge zu beschließen.
„Das Ausspielen von Flüchtlingsgruppen untereinander, wie es derzeit auch Politiker vornehmen, ist gänzlich abzulehnen. Das Leid Einzelner für eine Grundsatzdebatte zur Einführung einer Obergrenze zu nutzen, ist weder redlich noch zielführend“, sagt Bitterberg. Über das Recht auf Asyl werde in Deutschland durch die zuständige Behörde und die Gerichte individuell entschieden. Daran sollten nach Auffassung der AWO auch steigende Zahlen nichts verändern. „Klassifikationen oder Beschränkungen vorab sind mit einem humanen Ansatz nicht vereinbar“, betont Bitterberg. Vielmehr bedürfe es nach Auffassung der AWO angesichts der zahlreichen Krisenherde dringend einer europaweit abgestimmten Lösungsstrategie dafür, wie mit den steigenden Flüchtlingszahlen umgegangen wird.
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