Berlin. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat einen umfassenden Katalog mit Maßnahmen vorgelegt, die den Neubau in Deutschland ankurbeln sollen. In dem 19-Seiten-Papier, über das die "Welt" berichtet, schlägt der Verband unter anderem neue Förderprogramme vor, Vereinfachungen bei der Bautechnik sowie bei der Baulandvergabe.
"Sämtliche baupolitischen Ziele zu Wohnungsbau, Gebäudesanierung und Infrastrukturbau drohen zu scheitern", sagte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch der Zeitung. Deshalb müssten die Beschlüsse des Wohnungsgipfels der Bundesregierung vom September nicht nur zügig umgesetzt, sondern noch ergänzt werden. "Mit dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung wurde eine Reihe wichtiger Impulse gesetzt", heißt es in dem Papier. "Dazu zählen die angekündigte Einführung einer degressiven Steuerabschreibung für den Wohnungsbau von sechs Prozent für sechs Jahre, das Aussetzen der weiteren Anhebung des Neubaustandards auf ein Effizienzhaus-40-Niveau, die Verbesserung der Bedingungen der Wohneigentumsförderung sowie die geplante Anhebung der Fördersätze für die Gebäudesanierung."
Insbesondere die Sonder-Afa, die derzeit noch unter Haushaltsvorbehalt steht, müsse schnell in Kraft gesetzt werden. Der Verband bemängelt darüber hinaus "die Verschärfung von baurechtlichen Vorgaben unter anderem zum Wärmeschutz sowie zum Schallschutz und zur Barrierefreiheit". Diese habe den Mietwohnungsbau von 2000 bis 2020 um fast 20 Prozent verteuert. Bauland sei von 2009 bis 2020 sogar um 63 Prozent teurer geworden.
Die Städte müssten deshalb mehr Grundstücke zur Verfügung stellen, nicht nur für die Nachverdichtung, sondern auch "auf der grünen Wiese". Außerdem müssten Wohngebiete näher an Gewerbegebiete heranrücken können, durch eine "Anhebung und Flexibilisierung von Lärmrichtwerten". Diese Lärmwerte sollten künftig auch nicht mehr außen, sondern in Innenräumen gemessen werden. Lärmkonflikte müssten "planungsrechtlich" anders geklärt werden als heute.
Ferner fordert der BDI mehr Geld vom Staat, etwa eine Sonderabschreibung auch für Teil- und Komplettsanierungen, ein KfW-Förderkreditprogramm "mit einem Zinssatz von unter zwei Prozent" sowie Kostenerleichterungen bei den Kommunen. Diese sollten auf die Abschöpfung von Wertgewinnen aus Bauprojekten und besondere Investitionsverpflichtungen verzichten, etwa den Bau von Kindertagesstätten. Weitere Punkte in dem Papier sind Erleichterungen bei Stellplatzverordnungen, Abstandsvorgaben, Artenschutzstandards, mehr Digitalisierung und neue Subventionen für Eigenheim-Käufer. Hier schlägt der BDI vor, dass Hauskäufer einen Teil der Zinskosten von der Einkommenssteuer abziehen können sollten.
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