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Bedarfszuweisung - Samtgemeinde arbeitet an Zielvereinbarung

von Nino Milizia


Es geht um 1,16 Millionen Euro. Symbolfoto: Marc Angerstein
Es geht um 1,16 Millionen Euro. Symbolfoto: Marc Angerstein Foto: Marc Angerstein

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17.11.2017

Grasleben. Der Gemeinderat hat eine Bedarfszuweisung beim Land Niedersachsen beantragt, die 1,16 Millionen Euro in die Kassen spülen könnte. Zuvor muss der Gemeinderat jedoch eine Zielvereinbarung abschließen, um zu signalisieren, dass alles für eine künftige Haushaltsentlastung getan werde.


Mit dem Ministerium für Inneres und Sport hatte es bereits Vorgespräche bezüglich einer Zielvereinbarung zur Erreichung nachhaltiger Haushaltskonsolidierung gegeben. Mit dieser würde sich die Samtgemeinde dazu verpflichten, einen Maßnahmenkatalog umzusetzen, der wie folgt aussieht:


  • Erhöhung der Hebesätze um 7,5 Prozent bei der Grundsteuer A und B im Jahr 2018 sowie eine nochmalige Erhöhung der Grundsteuern im Jahr 2020 um erneut 7 Prozent


  • Anpassung der Gewerbesteuer in zwei Schritten in 2018 und 2020 jeweils um nur 2,5 Prozent




Sollte es tatsächlich zu der Erteilung der Bedarfszuweisung kommen, könnten zirka 10 Prozent des Gesamtfehlbetrages aus den Vorjahren reduziert werden. Zudem wäre auch im Sinne der Nachhaltigkeit geholfen, da so eine Stabilisierung der Ertragslage im Ergebnishaushalt und eine Senkung des jährlichen Fehlbedarfs spürbar werde. Die Laufzeit der Zielvereinbarung gelte bis zum Jahr 2020.


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