Region. Kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in Niedersachsen sehen sich in den vergangenen Jahren zunehmend Angriffen ausgesetzt. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage im Landtag hervor. Zwischen 2019 und 2024 wurden insgesamt 1.810 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger erfasst – ein erheblicher Teil davon im digitalen Raum.
Besonders häufig waren die Taten rechtsextremistisch motiviert (354 Fälle), während auch linksextremistische Hintergründe (190 Fälle) sowie Taten ohne klare Zuordnung (über 1.200 Fälle) dokumentiert wurden. Immer wieder komme es zu Bedrohungen, Beleidigungen und Einschüchterungen über soziale Netzwerke, E-Mail oder Foren. Allein zwischen 2019 und 2024 wurden niedersachsenweit über 1.300 Straftaten mit Hilfe von Informationstechnik verübt.
Straftaten gegen Mandatsträger nehmen zu
Die meisten Vorfälle registrierten die Polizeidirektionen Oldenburg, Osnabrück, Hannover und Lüneburg. Im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Braunschweig waren es im vergangenen Jahr 46 Straftaten, 2019 hingegen waren es nur 11. In den weiteren Jahren nahmen die Angriffe weiter zu und stiegen im Jahr 2020 auf 28. 2021 waren es dann schon 30, 2022 waren es 38 und 2023 waren es bereits 45 Straftaten.
Landesregierung sieht keine generelle Gefährdungslage
Eine grundsätzlich erhöhte Bedrohungslage sieht die Landesregierung derzeit nicht. Gleichwohl betont sie, dass Vorfälle für die Betroffenen erhebliche persönliche Belastungen bedeuten und sich negativ auf die Bereitschaft zum kommunalpolitischen Engagement auswirken können.
Polizei und LKA bieten Schutz und Beratung
Zum Schutz setze Niedersachsen auf ein Bündel an Maßnahmen: Gefährdungsbewertungen durch die Polizei, fallbezogene Schutzmaßnahmen sowie seit 2023 den Fachstrang „Prävention Politisch Motivierte Kriminalität“ beim Landeskriminalamt. Dort stehen spezialisierte Ansprechpersonen für Beratung und Unterstützung zur Verfügung. Ergänzt wird das Angebot durch Informationsveranstaltungen, Broschüren sowie Fortbildungsangebote des Verfassungsschutzes.
