Braunschweig. Die BIBS-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig bezieht Stellung zu den Genehmigungen für die Bearbeitung von Atommüll in Braunschweig-Thune. Die Stellungnahme veröffentlichen nachstehend wir ungekürzt und unkommentiert.
Atomare Genehmigungen in Braunschweig-Thune überholt
Die BIBS-Fraktion fordert in Briefen an den Niedersächsischen Umweltminister Wenzel sowie an das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig: Konsequenzen aus wiederholt aufgefundenen, falsch deklarierten, gefährlichen und rostenden Fässern zu ziehen und den Verursachern die zugrunde liegenden Genehmigungen umgehend zu entziehen.Das Niedersächsische Umweltministerium hatte bestätigt, dass die Braunschweiger Firma Amersham-Buchler – eine Vorgängerin der Firma Eckert & Ziegler – für diese Atommüllfässer verantwortlich ist. Die Braunschweiger Konditionierungsanlage fällt nicht das erste Mal negativ auf: Auch in Geesthacht waren – wie ein Bericht der Bundesregierung aus 2009 zeigte – rostende und illegal befüllte Atommüllfässer aufgetaucht, die in Braunschweig konditioniert wurden. In ihrem Brief an das Niedersächsische Umweltministerium rügt die BIBS, dass die Konditionierungs-Genehmigung vom 12.05.1975 die rechtliche Grundlage war, auf der die Firma Amersham-Buchler offensichtlich vorsätzlich, umweltkriminell und verantwortungslos Fässer mit atomaren Abfällen in einer Art und Weise befüllt hat, die jeglicher Beschreibung spottet.
Das Ministerium solle jetzt die Entziehung der 40 Jahre alten, ursprünglich auf Amersham-Buchler ausgestellten Konditionierungsgenehmigung von Mai 1975 prüfen. Es könne auch nicht angehen, dass sich bis heute Nachfolgefirmen wie Eckert & Ziegler auf 40 Jahre alte Genehmigungen berufen können, die durch missbräuchliche Verwendung verwirkt und nach dem Stand der Technik längst überholt sind, empört sich die BIBS-Bezirksrätin Astrid Buchholz im Bezirksrat des Braunschweiger Stadtteils Wenden/Thune/Harxbüttel. Dort wird bis heute das atomare Gewerbe direkt neben der größten Schulanlage Braunschweigs und in unmittelbarer Nähe von Wohnhäusern ausgeübt.
