Braunschweig

BIBS betrachtet Stadtentwicklungskonzept kritisch


Dr. Wolfgang Büchs. Foto: Archiv
Dr. Wolfgang Büchs. Foto: Archiv Foto: Robert Braumann

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22.06.2018

Braunschweig. Die BIBS-Fraktion äußert sich in einer aktuellen Pressemeldung kritisch zu dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept „Denk Deine Stadt". Dieses sei laut BIBS unter anderem aus Sicht der Bürger nicht zu Ende gedacht. Die Pressemitteilung ungekürzt und unkommentiert:


„Öffentlichkeitswirksam finden sich derzeit im Straßenbild Plakate, die den so genannten „ISEK-Prozess (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) – Denk Deine Stadt“ bewerben. In großen Lettern wird verkündet: „Zu Ende gedacht“. Die BIBS-Fraktion nimmt die nun erfolgte Vorstellung der Ergebnisse ein weiteres Mal zum Anlass, Inhalt, Procedere und Kosten-Nutzen-Verhältnis dieser vermeintlichen Bürgerbeteiligung in Frage zu stellen.

„Für die Verwaltung mag der Prozess zu Ende gedacht sein, für die BürgerInnen ist er es nicht,“ erklärt BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs. „Denn Themen von aktueller Brisanz, die vielen BürgerInnen auf den Nägeln brennen, wurden im Verfahren leider ausgeklammert: Die Erweiterungspläne der mit radioaktiven Stoffen arbeitenden Firma Eckert & Ziegler in Thune, wirksame Maßnahmen zur Linderung der Folgen für die AnwohnerInnen durch die Flughafenerweiterung, die geplante Stadtstraße Nord und weitere kleinere, konkret eingebrachte Verbesserungsvorschläge sind nicht Bestandteil vom ‚ISEK‘. Stattdessen finden sich in der Hochglanzbroschüre nur marketinggerechte abstrakte Wohlfühlthemen mit engagiert diskutierenden BürgerInnen als direktdemokratische Zierde.“

Nach Ansicht der BIBS-Fraktion müssen die einzelnen Rahmenprojekte aber auch inhaltlich kritisiert und beleuchtet werden: Neben einigen begrüßenswerten Aspekten, wie der Möglichkeit, im Bahnhofsumfeld einen ergänzenden Fuß- und Radweg (im besten Falle durch die vorhandenen Tunnel unter den Bahngleisen hindurch) zum Ringgleis zu schaffen, werden erstmals auch Varianten in die städtische Planung übernommen, die eine Bebauung des Viewegsgarten mit in Betracht ziehen. Bislang wurde dies lediglich im Rahmen von Workshops auf Architektenebene diskutiert. Hier ist ebenso Vorsicht geboten wie hinsichtlich der nun eingearbeiteten Entwicklung des ‚Europaviertels‘, die implizit auch eine Bebauung des Bürgerparks möglich erscheinen lässt.
Im Rahmen des Projektes ‚CoLiving Campus‘ wird – wie noch vor zwei Jahren von der Stadtverwaltung rigoros bestritten - bereits die Entwicklung eines Neubaugebietes an der Ottenroder Straße mit Stadtbahnverlängerung (Campusbahn) geplant.
Besonders schwer wiegt für die BIBS-Fraktion, dass mit einer Zustimmung des Rates zum ISEK-Konzept implizit auch eine Zustimmung zum interkommunalen Gewerbegebiet Stiddien-Beddingen verbunden ist.

Nach ursprünglich rund 5.500 Bürgervorschlägen befinden sich jetzt nur noch 26 ‚Rahmenprojekte‘ auf der Agenda. Allen voran die so genannte ‚Bahnstadt‘, aber auch Allgemeinplätze wie ‚Smart City‘, ‚CoLiving Campus‘, ‚Smart Mobility‘ stehen für die anglophile Formulierungswut der Werbetexter. Ein Blick in die ebenfalls von ‚urbanista‘ betreuten Kommunen Villingen-Schwenningen (‚ HYPERLINK "http://www.vs-weiterdenken.de/" ISEK‘) und Bochum (‚ HYPERLINK "https://www.bochum.de/C125708500379A31/vwContentByKey/W2AKXFX7487BOCMDE/$FILE/Bochum_2030_Vision_Innenstadt.pdf" Bochum 2030 Vision Innenstadt‘) zeigt Parallelitäten: So forderten die Bochumer, dass u.a. ‚Stadtlabor Citywohnen‘, ‚Smart Square‘ und ‚Bo.Make – die Makermesse‘ wichtige Projekte der Stadtentwicklung seien. Dass die Braunschweiger sich als dringlichstes Projekt die ‚Bahnstadt‘ wünschen, mag bezweifelt werden. In den bisherigen Diskussionen spielte sie keine Rolle und wurde erst von der Verwaltung ins Spiel gebracht. Auch wenn es sich dabei um ein gutes Projekt handeln mag, sieht wirkliche BürgerInnenbeteiligung anders aus.

Die BIBS-Fraktion betont nochmals (siehe auch BIBS-PM vom 11.7.2017): Stadtentwicklungsprojekte sind wichtig. Das nun vorgelegte ‚Ergebnis‘ zeigt jedoch, dass im Braunschweiger ISEK schwerpunktmäßig die von der Verwaltung selbst vorgesehenen Projekte umgesetzt werden sollen. Die Vorschläge der BürgerInnen fallen dahinter zurück."


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