28.08.2019
Braunschweig. Die BIBS-Fraktion fordert die Einstellung der bisherigen Planungen zur Stadtstraße Nord. Das hat die Fraktion für den Planungs- und Umweltausschuss am 04. September und zur Ratssitzung am 20. September beantragt. Die Fraktion veröffentlichte hierzu eine Pressemitteilung.
Das Planfeststellungsverfahren zum Bau der, aus Sicht der BIBS "überdimensionierten und aus der Zeit gefallenen, vierspurigen Stadtstraße", hatte das Verwaltungsgericht Braunschweig in seinem Urteil vom 08. August für „derzeit rechtswidrig“ erklärt. Der Stadt als Planungs- und Genehmigungsbehörde wurde aufgegeben, „unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben neu zu entscheiden und die Fehler zu beheben.“
„Jetzt muss neu entschieden werden“, erklärt BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs. „Schon im Herbst 2018 musste die Stadt nach den eingereichten Klagen von BUND und Anwohnern bereits Verkehrsgutachten und schalltechnisches Gutachten überarbeiten. Und nun hat das Gericht im zweimal überarbeiteten Lärmbereich immer noch so gravierende Mängel festgestellt, dass die Planung nicht zulässig ist. Selbst einfachsten Dokumentationspflichten wie der Veröffentlichung des Lärmgutachtens ist die Verwaltung laut Aussage des Gerichts nicht nachgekommen! Irgendwann muss einmal Schluss sein. Daher haben wir nun beantragt, dass die Stadt die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses beantragt. Das sollte kein Problem sein, denn schließlich ist ja die Stadt Braunschweig Planungs- und Genehmigungsbehörde in einem“, so Wolfgang Büchs weiter.
„In einem weiteren Schritt sollte dann ein Verkehrsgutachten mit einer neuen Datenerhebung im Norden Braunschweigs durchgeführt werden, denn die letzte Verkehrszählung ist mittlerweile über sechs Jahre her. Das Teilstück Mittelweg und Bienroder Weg kann als Erschließungsstraße für das Neubaugebiet ‚Nördliches Ringgebiet‘ sofort realisiert werden. Dafür braucht es keinen Planfeststellungsbeschluss, sondern eine Regelung über den herkömmlichen Bebauungsplan genügt“, zeigt sich Wolfgang Büchs abschließend überzeugt.
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