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BIBS fordert: "Spekulation um das Wolters-Grundstück lückenlos aufklären!"

Der Rat sei in die Irre geführt worden, kritisiert Peter Rosenbaum. Außerdem deutet die BIBS an, dass eine komplette Übernahme der Wolters-GmbH durch die Volksbank BraWo bevorstehen könnte.

Symbolbild
Symbolbild Foto: Alexander Dontscheff

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16.06.2020

Braunschweig. In der letzten Ratssitzung wurde der Verkauf des Wolters-Grundstückes an die Brauerei beschlossen (regionalHeute.de berichtete). Kurz darauf gab Wolters den Einstieg der Volksbank BraWo als Gesellschafter bekannt. Noch am selben Tag verkündete Oberbürgermeister Ulrich Markurth, dass Wolters das erworbene Grundstück an die BraWo weiter verkaufen und die Stadt auf ihr Vorkaufsrecht verzichten wolle. Nach dem es an diesem Vorgehen bereits Kritik seitens der Grünen gegeben hatte, legt nun die BIBS nach. In einer Pressemitteilung wird die "lückenlose Aufklärung der Spekulation um das Wolters-Grundstück" gefordert.


Die BIBS-Fraktion verwahre sich gegen den bisherigen Umgang der Verwaltung und des Oberbürgermeisters zum Verzicht auf das Wolters-Grundstück. Der Vermögensschaden sei aufzuklären, heißt es. „Dem Verkauf wurde seitens der Verwaltung weder ein Wertgutachten zugrunde gelegt noch wurde das städtische Vermögen für die bereits im Vorfeld absehbare Spekulation, zum Beispiel durch ein Rückübertragungsrecht geschützt, wie es von der BIBS beantragt worden war“, erklärt BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum.

"Der Rat wurde in die Irre geführt"


„Doch damit nicht genug: Der Rat der Stadt wurde in die Irre geführt, indem auf ein so genanntes ‚Vorkaufsrecht‘ der Stadt bei einem Weiterverkauf durch Wolters hingewiesen wurde - das soll nun aber gar nicht ausgeübt werden,“ ergänzt Rosenbaum. Ein solches Geschäft entstehe nicht über Nacht, sondern werde von langer Hand vorbereitet, ist sich die BIBS sicher. Es sei davon auszugehen, dass der Verwaltungsspitze der bereits im Vorfeld des Ratsbeschlusses eingefädelte Deal bekannt gewesen sei. Dennoch sei der Rat weder im nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss noch im vertraulichen Teil der Ratssitzung darüber unterrichtet worden.

Die BIBS-Fraktion will die Angelegenheit daher nicht auf sich beruhen lassen. Sie fordert eine "lückenlose Aufklärung des der Stadt entstandenen Vermögensschadens". Zum einen wolle man einen Ratsantrag zur offiziellen Bewertung des Wolters-Grundstückes stellen. Zudem fordere man nach dem auffällig schnellen Verzicht auf das zuvor angepriesene Vorkaufsrecht als Abwehrmittel möglicher Grundstücksspekulation eine Stellungnahme des Oberbürgermeisters, warum in der Stellungnahme zum Rats-Änderungsantrag vom 19. Mai das Vorkaufsrecht gegenüber dem Rat überhaupt nach vorn gerückt worden sei, wenn wenige Tage danach am 26. Mai bereits der Verzicht auf eben dieses Vorkaufsrecht erklärt worden sei.

Vollständige Übernahme der Brauerei durch die BraWo?


Und schließlich will die BIBS von der Verwaltung wissen, ob die Vergabe der Bürgermedaille an die Wolters Geschäftsführer vor wenigen Monaten bereits im Zusammenhang mit einer grundlegenden Umgruppierung der Wolters-GmbH bis hin zur vollständigen Übernahme nicht nur des Grundstücks, sondern der kompletten Firma durch die Volksbank BraWo gesehen werden könne.


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