Braunschweig

BIBS: Haushaltswunder ist ein Märchen


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05.12.2016

Braunschweig. Die Redaktion erreichte eine Pressemitteilung der BIBS-Fraktion. Diese wird ungekürzt und unkommentiert veröffentlicht.



Noch immer gilt die Stadt Braunschweig als weitgehend entschuldet durch die rigorose Spar- und Privatisierungspolitik in der Ära von Oberbürgermeister Hoffmann (2001 bis 2014). Als Hoffmann sein Amt Ende 2001 antrat, hatte sich in Braunschweig ein drückender Schuldenberg von rund 470 Millionen Euro „aufgetürmt“, so eine Haushaltsbroschüre der Stadt von 2006. Nun wurde der konsolidierte Gesamtabschluss für das Jahr 2013 vorgelegt. Dies ist das letzte volle Jahr in der Verantwortung von Oberbürgermeister Hoffmann. Zum 31.12.2013 wurden aber rund € 570 Millionen Schulden ausgewiesen. Das sind rund 100 Millionen mehr als zu Beginn von Hoffmanns Wirken. Der größte Teil davon betrifft Geldschulden in Höhe von rund € 435 Millionen Euro. Und dies, obwohl Hoffmann das Vermögen der Stadt während seiner Zeit erheblich verminderte, indem er Energieversorgung, Kanalnutzungsrechte, Wohnungen, usw. für hunderte Millionen verkaufte. „Rechnerisch ergibt sich eine Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt von ca. 2300 Euro“ sagt BIBS-Ratsherr Henning Jenzen. „Leidtragende der Entwicklung sind alle karitativen, sozialen und kulturellen Einrichtungen, die auf die Zuschüsse der Stadt angewiesen sind. Betrachtet man zusätzlich die Unsicherheitsfaktoren, national und international, so navigiert die Haushaltsplanung derzeit auf Sicht, d. h. ohne weiterreichende und längerfristige Perspektiven.“ „Das so genannte ‚Braunschweiger Haushaltswunder‘ erfährt das Schicksal fast aller Wundergeschichten und entpuppt sich nunmehr als Märchen.“, so Jenzen abschließend.


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